Gewerbeverband entsetzt - Konsumentenschützer erfreut
publiziert: Donnerstag, 21. Jan 2010 / 14:46 Uhr

Bern - «Entsetzt» über den «unseligen Vorschlag» der geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebührenerhebung ist der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hingegen sieht ihre Anliegen mit dem bundesrätlichen Vorschlag weitgehend bestätigt.

Streit um die neue Gebührenpflicht.
Streit um die neue Gebührenpflicht.
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Die bisherige Inkasso-Stelle Billag müsse abgeschafft werden, fordert die SKS. Der Verwaltungsapparat Billag mit 12 Millionen Rechnungen, einem ganzen Stab von Kontrolleuren, teuren Werbespots «und 3 Millionen Franken Gewinn!» lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Gebührenzahler den Gewinn der Billag finanzieren sollten.

«Eine allgemeine Gebührenpflicht mit klarer Ausnahme für Haushalte ohne Empfangsgeräte würde die Gebühren für alle senken», schreibt die SKS. Zudem könnten damit auch Schwarzseher unbürokratisch erfasst werden.

Abklärungen zeitraubend

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen vertieften Abklärungen sind für die SKS jedoch zeitraubend. Die Konsumentenschützer fordern daher die rasche Ausarbeitung eines Vorschlags und eine rasche Gesetzesänderung.

Der Gewerbeverband sieht in den Empfehlungen des Bundesrats eine «absurde Zwängerei, die dem bewährten Verursacherprinzip diametral entgegensteht». Einmal mehr würden damit nicht nur Privatpersonen, sondern auch die KMU geschröpft. Das bundesrätliche Konzept sei unausgegoren. «Es würde bloss neue Ungerechtigkeiten und riesige Vollzugsprobleme bringen.»

Der SGV werde den bundesrätlichen Vorschlag mit allen parlamentarischen und demokratischen Mitteln bekämpfen, heisst es in einer Mitteilung. Der «schamlosen Abzockerei» sei ein Ende zu bereiten.

(tri/sda)

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Radio und Fernsehen auf dem Handy: Eine allgemeine Gebührenpflicht würde die Gebühren für alle senken und die Schwarzseher auf einen Schlag erfassen.
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wirklich günstiger?
Nicht jede Kontrollstelle kostet nur "mehr".
Das Giesskannenprinzip muss in diesem Fall nicht günstiger sein.
Weiter Fragen
Warum braucht die Schweiz so viele Senderketten? Da haben wir SF1, SF2, SFInfo und SF HD. Das alles noch für drei Sprachen. Bei 7.5 Millionen Leutchen die eh zu 70 % Auslands-TV schauen.

News und Sprachenvielfalt sind wichtig. Rücksicht auf Minderheiten auch. Aber die Schweizer übertreiben es wirklich. Jeder soll mal in der Stadt Zürich den Radio einschalten und checken auf wie vielen Frequenzen er einen DRS Sender reinbekommt. Informieren private Radios wirklich schlechter? Sind sie für Minderheiten nicht besser geeignet? Einfach mal Sender zählen. Braucht die Schweiz wirklich so viele DRS Programme? In der Schweiz herrscht die absolute Luxus-Overkill-Lösung.

Trotz diesen hohen Gebühren muss man sich dann aber noch TV-Unterbrecherwerbung gefallen lassen. Das Hauptproblem des SF sind die Werbefenster der Deutschen Privaten, nicht die Gebühren oder Schwarzseher.

Das Schweizer Staatsfernsehen ist eine heilige Kuh und eine geschützte Werkstatt. Die mussten nie sparen, nur Gebührenerhöhungen durchsetzen.
Genau!
Natürlich ist das eine Art Steuer. In ein paar Jahren werden wir wahrscheinlich auch noch für die Post und die SBB Abgaben machen müssen. Am besten durch die Billag eingezogen.
Denn unsere tollen Staats-Unternehmen müssen ja gepflegt werden (finanziell meine ich).
Solidarität?
Wieso sollte ich Solidarität mit einem Staatssender haben, der den ganzen Tag vielleicht 2 Sendungen ausstrahlt, die mich interessieren könnten. Im Moment bezahle ich nichts, habe auch keinen Fernseher aber natürlich einen PC. Was bedeutet, in Zukunft werde ich wohl diese Gebühren bezahlen müssen, einmal mehr ohne dass ich irgendeinen Nutzen hätte. Im Prinzip ist doch das nur eine versteckte Steuer mehr, die man bezahlen muss.
ja, so geht das...
Ja was haben Sie denn erwartet? Sicher geht der Gewerbeverband auf die Barrikaden. Denn zuallererst muss man sowieso mal grundsätzlich gegen alles sein, was irgendwelche Zusatzkosten verursachen könnte.
Solidarität? Wie? Nein, das ist ein Fremdwort für solche Verbände.

Also nicht aufregen, es geht ja alles seinen gewohnten Gang.
Aha, so geht das
Wenn es auch die Unternehmen betrifft, geht der Gewerbeverband auf die Barrikaden. So lange es den "kleinen Bürger" erwischt, ist es dem SGV scheissegal, was es kostet. Und überhaupt: Die Unternehmen können das Geld ja wieder reinholen – ein zwei Jahre eine Lohn-Nullrunde und die Sache ist gegessen. Dann trifft es ja wieder die Richtigen.

Schade gibt es keine Empfangsgeräte, sie man so "plombieren" kann, damit sicher keine Schweizer Sender empfangen werden können. Dann würde auch keine Gebühr fällig. Die paar wirklich wichtigen Neuigkeiten aus der Schweiz kann ich auch in der Zeitung lesen, dafür brauche ich kein Radio und keinen Fernseher.
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