Gewerkschaft Kommunikation will eine Postbank
publiziert: Samstag, 13. Jun 2009 / 15:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Jun 2009 / 15:43 Uhr

Bern - Die Gewerkschaft Kommunikation will ihre geplante Volksinitiative zum flächendeckenden Poststellennetz definitiv lancieren. Die Initiative verlangt zudem, dass PostFinance eine Banklizenz erhält. Dies beschlossen die Delegierten in Bern.

Im Herbst soll die Kampagne für die Banklizenz von PostFinance beginnen.
Im Herbst soll die Kampagne für die Banklizenz von PostFinance beginnen.
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Die Initiative soll den Universaldienst und das Poststellennetz in der Verfassung verankern und zudem deren Finanzierung sicherstellen, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Zur Finanzierung soll nebst den Erträgen der Postbank ein Briefpost-Grundmonopol beitragen.

Die Postbank müsste nach der Initiative zu 100 Prozent im Besitz der Schweizer Post bleiben. Im Herbst sollen Kampagne und Unterschriftensammlung für die Gewerkschaftsinitiative beginnen. Genauer Text und Titel der Initiative stehen noch nicht fest.

SP ebenfalls mit Initiative

Die SP hatte ebenfalls eine Volksinitiative für eine Postbank ins Auge gefasst. 158'000 Unterschriften sammelte die Gewerkschaft bereits für ihre Petition «Nein zum Poststellensterben», welche ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen fordert.

Die Post äussert sich in einer Reaktion ablehnend zur geplanten Initiative. Der Staat würde zu stark eingeschränkt, wenn Universaldienst und Poststellennetz in der Verfassung festgeschrieben würden.

Auch die Idee einer Postbank bleibt seit Jahren chancenlos. Anfang Mai hatte der Bundesrat der PostFinance zum wiederholten Mal den Einstieg ins Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft verwehrt. Und in der soeben zu Ende gegangenen Sommersession haben auch beide Räte es abgelehnt, dass die Postfinance Hypothekar- und Betriebskredite anbieten kann.

(tri/sda)

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