Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung mit der Einführung des neuen Warenverkehrssystems «Passar» sowie der E-Vignette erzielt. Es gab einen Anstieg bei den Importen im Handelswarenverkehr, eine leichte Abnahme rechtswidriger Aufenthalte im Bereich irregulärer Migration und die Gesamteinnahmen sind gesunken. mehr lesen
Gewerkschaften gegen längere Öffnungszeiten bei Expo.02
publiziert: Montag, 29. Apr 2002 / 15:54 Uhr
Neuenburg - Mehrere Gewerkschaften haben beim Kantonsgericht Neuenburg Rekurs gegen die Verlängerung der Laden-Öffnungszeiten im Kanton während der Expo.02 eingereicht. Eine weitere Beschwerde hatten sie am 19. April beim Bundesgericht deponiert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft unia, die Gewerkschaft Verkauf,
Handel, Transport und Lebensmittel (VHTL) und die
Mediengewerkschaft comedia wehren sich gegen die Verfügung des
Neuenburger Staatsrats, wie sie mitteilten.
Die Regierung hatte Ende März beschlossen, während der Expo.02 die Laden-Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr auszuweiten. Betroffen von dieser Massnahme sind nicht die Geschäfte auf dem Expo.02-Gelände, sondern sämtliche Läden im ganzen Kanton.
Die Gewerkschaften fechten den Beschluss der Neuenburger Regierung ausserdem beim Bundesgericht an. Im Beschluss, das gesamte Kantonsgebiet während der Expo.02 zu touristischem Gebiet zu erheben, sehen sie einen Rechtsbruch.
Die Regierung hatte Ende März beschlossen, während der Expo.02 die Laden-Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr auszuweiten. Betroffen von dieser Massnahme sind nicht die Geschäfte auf dem Expo.02-Gelände, sondern sämtliche Läden im ganzen Kanton.
Die Gewerkschaften fechten den Beschluss der Neuenburger Regierung ausserdem beim Bundesgericht an. Im Beschluss, das gesamte Kantonsgebiet während der Expo.02 zu touristischem Gebiet zu erheben, sehen sie einen Rechtsbruch.
(sk/sda)
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