Gewerkschaftsbund kündigt härtere Gangart an
publiziert: Montag, 29. Okt 2007 / 17:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Okt 2007 / 19:23 Uhr

Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat das neue Parlament aufgefordert, den Sozialstaat zu sichern und auszubauen. Angesichts der «politischen Verhärtung» will Präsident Paul Rechsteiner die Anliegen verstärkt mit Referenden und Streiks durchsetzen.

Die sozialen Fragen wurden im Wahlkampf vernächlässigt, stellt Rechsteiner fest.
Die sozialen Fragen wurden im Wahlkampf vernächlässigt, stellt Rechsteiner fest.
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Die Wahlen seien von den beiden SVP-Themen Ausländerfeindlichkeit und Christoph Blocher dominiert worden, zog Rechsteiner vor den Delegierten in Bern Bilanz. «Die sozialen Fragen spielten leider keine Rolle.» Sonst hätte das Resultat anders ausgesehen.

Der Urnengang hätte die sozialen Kräfte im Parlament leicht geschwächt. Nun müssten sich die Gewerkschaften auf ihre Stärken zurückbesinnen und ihre Mobilisierungs- und Streikfähigkeit entwickeln, sagte der St. Galler SP-Nationalrat.

AHV-Revision bekämpft

Die SGB-Delegierten stellten klar, was sie von Parlament und Bundesrat während der neuen Legislatur erwarten. Der Sozialstaat müsse gesichert und ausgebaut werden, besagt die einstimmig verabschiedete Resolution.

Einen starken Kurswechsel fordern die Gewerkschafter bei der AHV. Die nach dem Scheitern von 2004 neu aufgegleiste 11. AHV-Revision geht für den SGB in die falsche Richtung. Bekämpfen will der SGB auch die geplante Sanierung der IV auf Kosten des AHV-Fonds.

Stattdessen möchte der SGB das flexible Rentenalter ab 62 Jahren einführen. Die vom SGB mit einer Volksinitiative lancierte Forderung sei durchaus finanzierbar, legte SGB-Ökonom Daniel Lampart dar.

Zusätzliche Beitragsprozente nötig

Sogar mit einer Flexibilisierung des Rentenalters könne die AHV langfristig problemlos bezahlt werden, führte Lampart aus. Nach den Berechnungen des SGB wären dafür ab dem Jahr 2020 0,5 zusätzliche Beitragsprozente für das Sozialwerk nötig. Ab 2030 steige der Bedarf auf 1,4 zusätzliche Beitragsprozente.

Dies sei verkraftbar - allerdings nur unter der Bedingung, dass IV und ALV möglichst rasch saniert würden. Neben diesen Forderungen zu den Sozialwerken verlangt die Resolution auch eine Dämpfung der Kosten bei der Krankenversicherung.

(ht/sda)

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