Glarner Landsgemeinde verwirft Steuererhöhung knapp

publiziert: Sonntag, 4. Mai 2003 / 12:47 Uhr

Glarus - Die Glarner Landsgemeinde will zur Sanierung der Kantonsfinanzen keine Steueropfer bringen. Sie hat ein Sanierungspaket knapp abgelehnt. Dafür wurden Änderungen bei den Kinderzulagen gutgeheissen.

Die Landsgemeinde in Glarus (Archiv).
Die Landsgemeinde in Glarus (Archiv).
Bei Prachtswetter traten mehrere tausend Glarner Stimmberechtigte im Ring in Glarus zur traditionellen Lansgemeinde zusammen.

Umstritten war vor allem das Massnahmenpaket zur Finanzsanierung. Im letzten Jahr verschlechterte sich die Finanzlage des Kantons durch Mehrausgaben und Steuerausfälle deutlich.

Zur Debatte standen ein auf zwei Jahre befristeter Sanierungszuschlag von fünf Prozent auf der Staatssteuer sowie die Umlagerung eines Steuerprozentes von den Gemeinden zum Kanton.

Während die Landsgemeinde die einzelnen Vorschläge noch knapp guthiess, wurde das Gesamtpaket in der Schlussabstimmung - wiederum knapp - verworfen. Der Glarner Finanzdirektor Willy Kamm hatte sich zuvor vergeblich stark gemacht für die Steuererhöhung.

Wie von Regierung und Parlament beantragt, wurde dagegen die Anpassung des Kinderzulangen-Gesetzes gutgeheissen. Demnach werden die Kinderzulagen künftig der Kaufkraft der jeweiligen Heimatländer angepasst.

Insgesamt muss die Glarner Landsgemeinde über neun Sach- und Kreditgeschäfte befinden. Unter anderem auch noch über einen 15-Millionen-Kredit für die Berufsschule in Ziegelbrücke.

Ehrengäste der Glarner Landsgemeinde 2003 sind Bundesrat Samuel Schmid und die Schaffhauser Kantonsregierung. Die Landsgemeinde 2003 ist mit schätzungsweise 6000 Stimmberechtigten gut besetzt.

(pt/sda)

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