Glarner Regierung hält an Gemeindestrukturreform fest

Die heute über 70 Körperschaften des Kantons Glarus sollen inskünftig in drei Gemeinden zusammengefasst werden. Diese radikale Reform, die 2011 umgesetzt sein soll, hatte die Glarner Landsgemeinde im Mai 2006 beschlossen. Wie der Regierungsrat in einem Zwischenbericht mitteilte, ist der Reformprozess auf Kurs.

Anfangs Juni wurde bekannt, dass ein Initiativkomitee Unterschriften sammelt, um die Strukturreform umzustossen. Um eine ausserordentliche Landsgemeinde einzuberufen, die noch einmal entscheiden müsste, benötigen die Gegner 2000 Unterschriften. Sie halten den Beschluss als «undemokratisch und verfassungswidrig».

Dagegen setzte sich die Glarner Regierung in einem Communiqué zur Wehr. Sie gibt den Ball an die Initianten zurück und verweist auf den demokratischen Entscheid durch die Landsgemeinde. Sich einer Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sei eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.

Gleichzeitig sei es aber das gute Recht der Initianten, gegen den Entscheid von 2006 Unterschriften zu sammeln, hält die Regierung fest.

Je nach benötigter Zeit für die Unterschriftensammlung würde die ausserordentliche Landsgemeinde laut Regierungsrat Ende November, anfangs Dezember 2007 oder im März 2008 stattfinden.

(smw/sda)