Glasson, Meier-Schatz und Brunner für immun erklärt

publiziert: Mittwoch, 10. Jun 2009 / 10:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Jun 2009 / 10:46 Uhr

Bern - Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) bleiben ebenso wie Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) vor Strafverfolgung wegen ihrer Rolle im Fall Blocher-Roschacher verschont.

Toni Brunner kann sich freuen: Er muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter.
Toni Brunner kann sich freuen: Er muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter.
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Der Ständerat sieht Meier-Schatz und Glasson wie bereits der Nationalrat durch die absolute Immunität geschützt. Die Mehrheit der Rechtskommision wollte auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität eintreten und dieses ablehnen. Mit 13 zu 11 Stimmen teilte der Rat aber die Meinung von Dick Marty (FDP/TI) und des Nationalrates, die Abgeordneten genössen für ihre Äusserungen als Sprecher der GPK im Fall Blocher-Roschacher die absolute Immunität.

Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP/ZH) hatte Meier-Schatz und Glasson wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung angezeigt. Er ist überzeugt, dass ihm die Beiden an einer Medienkonferenz der GPK willentlich ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Auch Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter. Gegen den Willen des Nationalrates hat der Ständerat stillschweigend ein zweites Mal und damit definitiv an der Immunität festgehalten.

SVP-Präsident Brunner steht unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches GPK-Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität ersucht.

(fest/sda)

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Danke, werde ich tun
Nur, die Milchkühe hier haben vielfach keine Hörner mehr - die sehen dann so blöd aus -
Dabei sind Kühe gar nicht so dumm, sondern einfach Kühe - Es ist wie mit den Menschen, die sind ... Nein, nicht jetzt ... Jetzt ess' ich zuerst das Z'Morge!
Guten Tag und nüt für unguet!
Aber Thomy,
wieder diese Anspielungen auf meinen zweiten Aufenthaltsort. Wenn es Sie beruhigt kann ich es ja ändern und Bümpliz oder Agasul reinschreiben.

Nützliche Tiere die Kamele. Der Höcker gilt übrigens als Delikatesse.

Wir haben eigentlich vielfach die gleiche Meinung, nur wenn ich mal gegen Sozi-Politiker schreibe, rasten Sie aus. ; )

Politik korrumpiert. Links wie rechts. Das will ich damit sagen. Ich traue einem linken Politiker wiel einem rechten, nämlich erst mal gar nicht. Seien Sie auch nicht immer so blind auf einem Auge.

Grüssen Sie mir Ihre Milchkühe ganz herzlich!
Natürlich, der Blocher ist ja etwas ganz 'Besonderes' ....
... der Hämmerli abgesehen davon auch ! SIE aber offenbar auch, merke ich gerade ... Grüssen Sie mir Ihre Wüstenkamele herzlich!!
Hallo Thomy
Das ist ja das geniale, dass die meisten auf die Sozi-Politiker reinfallen, die keinen Dreck besser sind.

Fragen Sie doch Schlossbesitzer Hämmerli. Bei Blocher gibt das Kommentare.
Midas, jetzt gehen Ihnen Ihre sonst so gepflegten Wüstenkamele ...
... mit Ihnen durch - oder haben Sie gerade nicht alle Funktionen beisammen? Sie können doch nicht einfach, mangels realer Zielscheibe einfach billig genau diejenigen verunglimpfen, die eben NIE (oder nur als seltene Ausnahmen ...!) sich korumpieren lassen und gegen Geld alles tun! Nicht wahr, Sie sind gerade nicht gut beisammen?

Sie haben nämlich daher geschnorrt:
Zitat: "... Am besten bin ich dann noch Genosse bei der SP und rede den ganzen Tag noch Sch*** von sozialer Gerechtigkeit und wie ich mich für die Büezer einsetze. ..."

Sorry, das alleine schon ist so saublöd, dass ich mich nicht halten kann! Gute Nacht! Damit werden Sie jedenfalls nicht Super-Star .... grins, trotzdem.

PS: Sorry kubra, ich wollte Sie nicht noch erzürnen - Ich kann es auch so sagen: -(;-)
Def nicht
Das sehen Sie schon wenn Sie ein Berner "CD"-Fahrzeug mit lockeren 180 km/h auf der Autobahn überholt und dabei noch lichthupt.

Was stören mich Ticketpreise wenn ich einen Limo-Chauffeur habe oder ein gratis GA, Staus wenn hinten der Hubschrauber steht, Benzinpreise wenn es der Staat zahlt oder KK-Prämien wenn ich einen Lohn von über 300'000 im Jahr habe und die besten Verischerungen der Welt? Am besten bin ich dann noch Genosse bei der SP und rede den ganzen Tag noch Sch*** von sozialer Gerechtigkeit und wie ich mich für die Büezer einsetze.

Sollte die Schweiz trotzdem mal der EU beitreten, kandidiere ich für den Europarat.
Da weiss nie jemand was Sie eigentlich machen. Es interessiert eigentlich auch niemanden. Man kriegt aber ein Paket von bis zu € 30'000 im Monat plus Spesen. Freitag Morgen trage ich mich dann vor der Fahrt zum Flughafen für eine Sitzung ein, bevor ich auf Staatskosten ins verlängerte Wochenende fliege.
Bundes Bern ist dagegen viel zu stressig!
VIP...
aha....dafür andere....zahlt sich schon aus VIP zu sein. es lebe die ungerechtigkeit! da sind man wieder dass es doch zwei alten von bevölkerungsschichten gibt!! da soll einer noch sagen: vor dem gesetz sind alle gleich!
.
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