Glasson, Meier-Schatz und Brunner für immun erklärt
Bern - Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) bleiben ebenso wie Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) vor Strafverfolgung wegen ihrer Rolle im Fall Blocher-Roschacher verschont.
Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP/ZH) hatte Meier-Schatz und Glasson wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung angezeigt. Er ist überzeugt, dass ihm die Beiden an einer Medienkonferenz der GPK willentlich ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen.
Auch Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter. Gegen den Willen des Nationalrates hat der Ständerat stillschweigend ein zweites Mal und damit definitiv an der Immunität festgehalten.
SVP-Präsident Brunner steht unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches GPK-Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität ersucht.
(fest/sda)
Dabei sind Kühe gar nicht so dumm, sondern einfach Kühe - Es ist wie mit den Menschen, die sind ... Nein, nicht jetzt ... Jetzt ess' ich zuerst das Z'Morge!
Guten Tag und nüt für unguet!
Nützliche Tiere die Kamele. Der Höcker gilt übrigens als Delikatesse.
Wir haben eigentlich vielfach die gleiche Meinung, nur wenn ich mal gegen Sozi-Politiker schreibe, rasten Sie aus. ; )
Politik korrumpiert. Links wie rechts. Das will ich damit sagen. Ich traue einem linken Politiker wiel einem rechten, nämlich erst mal gar nicht. Seien Sie auch nicht immer so blind auf einem Auge.
Grüssen Sie mir Ihre Milchkühe ganz herzlich!
Fragen Sie doch Schlossbesitzer Hämmerli. Bei Blocher gibt das Kommentare.
Sie haben nämlich daher geschnorrt:
Zitat: "... Am besten bin ich dann noch Genosse bei der SP und rede den ganzen Tag noch Sch*** von sozialer Gerechtigkeit und wie ich mich für die Büezer einsetze. ..."
Sorry, das alleine schon ist so saublöd, dass ich mich nicht halten kann! Gute Nacht! Damit werden Sie jedenfalls nicht Super-Star .... grins, trotzdem.
PS: Sorry kubra, ich wollte Sie nicht noch erzürnen - Ich kann es auch so sagen: -(;-)
Was stören mich Ticketpreise wenn ich einen Limo-Chauffeur habe oder ein gratis GA, Staus wenn hinten der Hubschrauber steht, Benzinpreise wenn es der Staat zahlt oder KK-Prämien wenn ich einen Lohn von über 300'000 im Jahr habe und die besten Verischerungen der Welt? Am besten bin ich dann noch Genosse bei der SP und rede den ganzen Tag noch Sch*** von sozialer Gerechtigkeit und wie ich mich für die Büezer einsetze.
Sollte die Schweiz trotzdem mal der EU beitreten, kandidiere ich für den Europarat.
Da weiss nie jemand was Sie eigentlich machen. Es interessiert eigentlich auch niemanden. Man kriegt aber ein Paket von bis zu € 30'000 im Monat plus Spesen. Freitag Morgen trage ich mich dann vor der Fahrt zum Flughafen für eine Sitzung ein, bevor ich auf Staatskosten ins verlängerte Wochenende fliege.
Bundes Bern ist dagegen viel zu stressig!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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