Einbürgerung
Gleiche Rechte für eingetragene Partnerschaften bei Einbürgerungen
publiziert: Montag, 14. Mrz 2016 / 19:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Mrz 2016 / 19:28 Uhr
Fast alle Fraktionen sprachen sich für eine Anpassung aus. Nur die SVP stellte sich gegen die Vorlage.
Fast alle Fraktionen sprachen sich für eine Anpassung aus. Nur die SVP stellte sich gegen die Vorlage.

Bern - Der Nationalrat will, dass für eingetragene Partnerschaften künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe. Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer will Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen. Sie stimmte am Montag mit jeweils 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen für eine entsprechende Vorlage seiner Staatspolitische Kommission (SPK). Die Kommission hatte diese aufgrund von mehreren gleich lautenden parlamentarischen Initiativen der Fraktionen von SP, Grünen, BDP und Grünliberalen sowie von Doris Fiala (FDP/ZH) ausgearbeitet.

Heute können sich nur die ausländischen Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern erleichtert einbürgern lassen. Ausländerinnen und Ausländer in eingetragener Partnerschaft hingegen müssen die aufwendigere ordentliche Einbürgerung durchlaufen, die an strengere Bedingungen geknüpft ist.

Zwar gilt für sie schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft, gleich wie bei Ehepaaren. Mit der vorgeschlagenen Revision würde aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, in dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und bei dem Kanton und Gemeinde mehr mitreden können.

Diskriminierung abschaffen

Es gehe darum, Rechtsgleichheit herzustellen und eingetragene Partnerschaften gegenüber Ehen im Bereich der Einbürgerung nicht weiter zu diskriminieren, sagte Kommissionssprecherin Marianne Streiff-Feller (CVP/BE).

Auch der Bundesrat unterstützte die Vorlage. «Sie nehmen bei einer Zustimmung niemandem etwas weg», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie geben hingegen den eingetragenen Partnerinnen und Partner dieselben Rechte wie den Ehepaaren.»

Fast alle Fraktionen sprachen sich für eine Anpassung aus. Nur die SVP stellte sich gegen die Vorlage. Eine Kommissionsminderheit um Céline Amaudruz (SVP/GE) hatte dem Rat deshalb beantragt, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Dieser Antrag wurde mit 117 zu 61 Stimmen abgelehnt.

Die Fristen für eine Einbürgerung seien bei eingetragenen Partnerschaften bereits gleich kurz wie bei der Ehe - es könne daher bereits von einer erleichterten Einbürgerung gesprochen werden, argumentierte Amaudruz. Wenn es dem Parlament aber darum gehe, die Rolle der Familie neu zu definieren, sei dies der falsche Ort dazu.

Darum gehe es nicht, konterten die Sprecher der Grünen und der Grünliberalen. Es gehe auch nicht, wie von der SVP behauptet, um eine Salamitaktik zur Einführung der umstrittenen «Ehe für alle».

In der Vernehmlassung hatte die SVP noch argumentiert, die erleichterte Einbürgerung generell abschaffen zu wollen. Sie sehe keinen Grund, warum «nicht auch Ehepartner oder eingetragene Partner von Schweizern zuerst 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben müssen, um das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten».

Zukunftsfähige Zivilstandsbeziehung

Mit der angestrebten Verfassungsänderung soll der Bund die Kompetenz erhalten, auch die Einbürgerung aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft zu regeln. Aktuell sind in der Verfassung neben Heirat nur Abstammung und Adoption erwähnt.

Eine Kommissionsminderheit beantragte, die geplante Verfassungsänderung um den Begriff «Zivilstandsbeziehungen» zu erweitern. Diese Formulierung erlaube es, bereits jetzt absehbare gesellschaftliche Entwicklungen zu integrieren, ohne die Verfassung erneut ändern zu müssen, argumentierte Angelo Barrile (SP/ZH) im Namen der Minderheit. Die Gegner warnten davor, die Vorlage zu überladen. Der Nationalrat lehnte den Antrag schliesslich mit 124 zu 66 Stimmen ab.

Parallel zur Verfassung soll das Bürgerrechtsgesetz revidiert werden, so dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch für ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer Staatsbürger gelten.

Viel Symbolkraft

Von der angestrebten Verfassungs- und Gesetzesänderung sind voraussichtlich nur wenige Personen betroffen, wie die SPK im erläuternden Bericht festhält. In den Jahren 2010 bis 2013 seien in der Schweiz 266 Personen ordentlich eingebürgert worden, die in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin leben. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden 38'388 Personen erleichtert eingebürgert.

Auch der Ständerat muss noch über das Geschäft beraten. Seine Kommission hat denselben Antrag gestellt wie seine Schwesterkommission im Nationalrat. Nimmt das Parlament die Vorlage an, wird wegen der Verfassungsänderung eine Volksabstimmung nötig.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat einer ... mehr lesen
Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Italien rechtlich nicht anerkannt.
Rom - Mit einer Massenkundgebung haben zehntausende Menschen in Rom gegen die Pläne der Regierung für mehr ... mehr lesen 1
Bern - Personen der dritten Ausländergeneration sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Die Staatspolitische ... mehr lesen
Das letzte Wort zur Verfassungsänderung hätte das Volk.
Eine umstrittene, hitzige Debatte im Zürcher Rathaus.
Zürich - Im Kanton Zürich gelten künftig in allen Gemeinden dieselben Regeln für ... mehr lesen
Bern - Die Kantone sollen bestimmen, wer über Einbürgerungen entscheidet. Der Ständerat hat mit 25 zu 9 Stimmen einer Initiative ... mehr lesen
Thomas Pfisterer hatte die Initiative lanciert.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 17
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die Verteidigung den Freispruch ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 14°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 13°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 14°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 14°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 18°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten