Globalisierungsgegner dürfen nicht nach Heiligendamm
publiziert: Freitag, 1. Jun 2007 / 06:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jun 2007 / 08:38 Uhr

Berlin - Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen in der nächsten Woche fern bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am Donnerstag entschieden.

Es war für den 7. Juni ein Sternmarsch geplant. Bild: Polizei filzt einen Aktivisten; Verdacht auf Fahrraddiebstahl.
Es war für den 7. Juni ein Sternmarsch geplant. Bild: Polizei filzt einen Aktivisten; Verdacht auf Fahrraddiebstahl.
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Die Einschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich das G-8-Gipfeltreffens seien rechtmässig und verstiessen nicht gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.

Damit hob das Gericht eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom Freitag teilweise auf. Das Verfahren beantragt hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Sperrzone wird erweitert

Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis zum 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G-8-Tagungsort öffentliche Versammlungen verbieten. Während des Treffens vom 6. bis 8. Juni sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden.

Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G-8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

(fest/sda)

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