«Goldenes Mandat» soll Patt-Situation beenden

Dieses «goldene Mandat» solle einem der Lager zur Mehrheit verhelfen, sagte der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei (ODS). Topolanek räumte jedoch ein, dass Tschechiens Verfassung derzeit keinen Raum für eine solche Abstimmung lässt.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek äusserte sich skeptisch über den Vorstoss seines Rivalen. Er schlug die Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten vor. Dies bezeichnete Topolanek postwendend als «Unsinn».

Paroubek (CSSD) und Topolanek wollen in den nächsten Tagen erneut zu Verhandlungen zusammenkommen. Sollte dabei kein Ausweg gefunden werden, schalte er sich in die Regierungsbildung ein, kündigte Staatspräsident Vaclav Klaus an.

Wahl des Parlamentsvorsitzenden gescheitert

Zuvor war am Freitag auch der zweite Versuch einer Wahl des Parlamentsvorsitzenden an der Blockadehaltung beider Lager gescheitert. Damit kann Topolanek trotz seines Wahlsieges Anfang Juni vorerst weiter nicht zum Regierungschef ernannt werden.

Voraussetzung dafür ist die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Eine neue Runde soll am 14. Juli stattfinden.

(bert/sda)