Dieser komme bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nach. Das für die Einführung der CO2-Abgabe öfters genannte Startdatum vom 1. Januar 2006 sei ungenutzt verstrichen, bedauert Greenpeace in einer Medienmitteilung. Dabei sei seit mindestens zwei Jahren klar, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden könnten, wenn nicht schnellstmöglich Lenkungsinstrumente eingeführt würden.

Im CO2-Gesetz heisse es klipp und klar: Wenn es absehbar sei, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht würden, müsse der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) und Treibstoffen (Benzin, Diesel) einführen.

Ohne Lenkungsabgeabe Ziele nicht zu erreichen

Schon im Jahr 2004 habe sich deutlich abgezeichnet, dass die CO2- Reduktionsziele ohne eine CO2-Lenkungsabgabe nicht eingehalten werden könnten. Und die Prognosen hätten eine Ziellücke von 2,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2010 gezeigt.

«Geschehen ist jedoch bislang nichts», schreibt Greenpeace und macht dafür den Bundesrat verantwortlich. Dieser sei dem Druck der Öllobbyisten erlegen und scheine die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Die Aufsichtsbeschwerde verlangt von der Bundesversammlung, den Bundesrat dazu anzuhalten, das CO2-Gesetz sofort umzusetzen, also «die gesetzlich vorgesehenen Schritte einzuleiten beziehungsweise ein Verfahren zu wählen, welches den Vorgaben des CO2-Gesetzes entspricht».

Bundesrat soll informieren

Ferner soll der Bundesrat öffentlich darüber informieren, warum die gesetzlichen Vorgaben bisher nicht eingehalten wurden und sich zu einem verbindlichen Zeitplan für die Einführung einer CO2- Lenkungsabgabe zu verpflichten.

Der Bundesrat vertrödle wertvolle Zeit, wird Alexander Hauri von der Klima-Kampagne von Greenpeace im Communiqué zitiert. Das könne sich die besonders vom Klimawandel betroffene Schweiz schlicht nicht leisten. Das Extremjahr 2005 mit dem verheerenden Hochwasser im August und dem Trockenherbst mache dies einmal mehr deutlich.

(fest/sda)