«Grenzen für Versandhandel öffnen»

Ein Ansatz wäre für Eichenberger deshalb die Deregulierung des Postversandes. «Wir müssen die Grenze für den Versandhandel öffnen.» Es dürfe nicht sein, dass die Einsparungen bei einer Internet-Bestellung durch «die unsinnig hohe Verzollungsgebühren aufgefressen» würden.

Ausländische Preise erzwingen

Ein attraktiver Internetversand würde den Importeuren zusetzen und die Preise ins Rutschen bringen. Um die Märkte völlig zu öffnen und ausländische Preise in der Schweiz zu erzwingen, schlägt Eichenberger zudem vor, die Mehrwertsteuer abzuschaffen.

«Dann könnten wir die Grenzkontrollen für Importe aufheben, so wie zwischen den EU-Ländern.» Zur Frage, wie der Einnahmen-Ausfall von rund 20 Milliarden Franken kompensiert werden könnte, schlug er vor, die Subventionen für den öffentlichen Verkehr zu streichen.

Kämen alle Verkehrsteilnehmer für die tatsächlichen Kosten, eingerechnet die Umweltkosten, selbst auf, liessen sich 18 Milliarden Franken einsparen. «Wenn die Bürger wüssten, dass sie im Gegenzug überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssten, dann wäre das schon politisch mehrheitsfähig.»

Kaufkraft würde steigen

Einkaufen jenseits der Landesgrenzen belaste Grossimporteure aus dem Ausland und ausländische Produzenten, weil sie in der Schweiz keine überhöhten Preise mehr verlangen könnten.

Sänken die Preise, kämen auch die Schweizer Löhne «ein bisschen runter», wie es Eichenberger formulierte. Weil vieles aber real billiger würde, würde die Kaufkraft der Schweizer Konsumenten dennoch steigen.

Eichenberger stellte bei den Grossimporteuren zu wenig Wettbewerb fest. Zu aktuellen Wechselkursen umgerechnet seien die Schweizer «gut 50 Prozent reicher» als die Deutschen. Von dieser riesigen Kaufkraft wollten die Grossimporteure mit höheren Preisen profitieren.

Vertreter von Wirtschaft und Politik haben bereits zahlreiche Rezepte zur Bekämpfung der Frankenstärke vorgeschlagen. Sie reichen von Negativzinsen über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die Verlängerung der Arbeitszeit und einen Vorzugs-Wechselkurs für die Industrie bis hin zur Anbindung des Frankens an den Euro.

Der Bundesrat sprach sich am Dienstag an einer Telefonkonferenz gegen Sofortmassnahmen zur Linderung der Frankenstärke aus. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnte er ab.

(fkl/sda)