Grete ist enttäuscht über die Politiker
Bern - Ulrich Grete, Verwaltungsratspräsident des AHV-Ausgleichsfonds, ist enttäuscht über die Politiker. Diesen sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Probleme bei AHV und IV zu lösen.
Nach Ansicht Gretes wurde «überhaupt nichts» realisiert, um AHV und IV zu sanieren. Die erste Auflage der 11. AHV-Revision und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV und IV seien gescheitert. Die Erwerbsersatzordnung sei um die Mutterschaftsversicherung erweitert worden.
Sozialminister Pascal Couchepin stellt Grete immerhin gute Noten aus: Er sehe die Probleme klar und benenne sie. Unter dessen Vorgängerin Ruth Dreiuss habe man dagegen gewisse Sachen schlittern lassen.
Harte Kritik übt Grete auch an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese hätten das Problem der IV-Finanzierung offensichtlich nicht vor den Wahlen lösen wollen, sagte er mit Blick auf die in der Frühlingssession gescheiterte Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt).
Grete selber sähe am liebsten eine befristete Erhöhung der MWSt. Dies habe den grossen Vorteil, dass das Volk später über das weitere Vorgehen bestimmen könne. Die Vorlage wäre so auch einfacher durch eine Volksabstimmung zu bringen.
Auf eine Zusatzfinanzierung für die IV zugunsten einer 6. IV-Revision zu verzichten, wie dies die SVP vorschlug, hält Grete für «unverantwortlich». Eine 6. IV-Revision käme allenfalls nach Jahren, sagte er.
In dieser Zeit höhlten aber die Verluste der IV die Reserven des AHV-Fonds weiter aus. Wegen der steigenden Zahl der Rentner könne die AHV ihre Leistungen jedoch in wenigen Jahren nicht mehr voll aus den Beiträgen decken.
(fest/sda)
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