Tsipras ohne innere Überzeugung
Griechenland billigt erstes Reformpaket der Euro-Länder
publiziert: Donnerstag, 16. Jul 2015 / 06:28 Uhr

Athen - Das griechische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen die Spar- und Reformgesetze gutgeheissen, welche die internationalen Gläubiger verlangt haben. Der Weg für ein drittes Hilfspaket ist damit frei. In der Regierungspartei Syriza gab es Dutzende Abweichler.

7 Meldungen im Zusammenhang
Nach einer hitzigen Debatte sprachen sich in der nächtlichen Abstimmung 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus, 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Tsipras war auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da 32 Abgeordnete seiner Regierungspartei Syriza gegen das Sparprogramm stimmten.

Nicht zugestimmt hatten unter anderen der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou sowie Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Es war zunächst unklar, ob die Regierung daran zerbrechen und eine Umbildung notwendig würde. Tsipras hatte vor der Abstimmung damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren.

Die gebilligten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen fliessen.

Proteste gegen Auflagen

Regierungschef Tsipras hatte im Parlament für die Reformschritte geweibelt - ohne innere Überzeugung allerdings: Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

Die Parlamentssitzung wurde von Protesten gegen die Auflagen begleitet, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert.

(jbo/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen.
Berlin - Der griechische ... mehr lesen
Berlin - Das deutsche Parlament hat mit grosser Mehrheit grünes Licht für ... mehr lesen
Hitzige Debatte im deutschen Bundestag.
Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt.
Athen - Die Euro-Finanzminister ... mehr lesen
Athen - Bei einer Demonstration vor ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der IWF hatte den Bericht am Samstag vorgelegt.
Washington - Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. In einem am Dienstag ... mehr lesen
Athen/Brüssel/London - Athen/Brüssel/London - In einem Fernseh-Interview am ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Im Hauptort Karyes fand eine kurze feierliche Messe statt.
Auf der Griechenlandreise  Athen - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am zweiten Tag seiner Griechenlandreise zur Mönchsrepublik Berg Athos gepilgert. Der Berg Athos ist eine Hochburg des orthodoxen Christentums. mehr lesen 
Politische Gespräche  Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in Athen ... mehr lesen  
Privatisierungspläne  Athen - Das hochverschuldete Griechenland will sich von einer fünfprozentigen Beteiligung an seinem führenden Telekomkonzern OTE trennen. Aktualisierte Privatisierungspläne ... mehr lesen
Der Staat hält zehn Prozent an OTE. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 2°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 3°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 1°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 2°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 2°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 2°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten