«Wir werden heute den Brief schicken»
Griechenland gibt Europartnern weiter Rätsel auf
publiziert: Mittwoch, 18. Feb 2015 / 09:34 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Feb 2015 / 17:36 Uhr
Ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, ist unklar. (Symbolbild)
Ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, ist unklar. (Symbolbild)

Athen - Im griechischen Schuldendrama lässt Athen die europäischen Geldgeber weiter im Unklaren. Der für Mittwoch angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen verschiebt sich auf Donnerstag. Offen ist, ob Griechenland nun die Auflagen der Geldgeber akzeptieren will.

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"Der Antrag wird morgen gestellt", sagte der Chef der kleinen Oppositionspartei "To Potami", Stavros Theodorakis, am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras.
Dessen Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte noch am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: "Wir werden heute den Brief schicken." In griechischen Regierungskreisen hiess es, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten die Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.

Flexibilisierung liegt drin

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äusserte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands.

"Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei "nicht positiv".

Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Programms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings betonte er auch, dass Griechenland zu seinen Zusagen stehen müsse.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euroländer für Kriterien.

Säumige Steuerzahler

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet.

Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf 1 Mrd. Euro, hiess es.

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Mio. Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Mio. Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

US-Appell zur Einigung

Die USA riefen Griechenland dringend zu einer Einigung mit den anderen Euroländern im Schuldenstreit auf. US-Finanzminister Jacob Lew ermahnte seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis in einem Telefonat am Mittwoch, "in Partnerschaft mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds" einen "konstruktiven Weg" zu finden, um auf der "existierenden Grundlage" Wachstum und Reformen voranzubringen.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums warnte Lew in dem Gespräch, dass Griechenland ohne eine Einigung "sofort" in eine wirtschaftliche Notlage abzurutschen drohe. Die "Unsicherheit" über die Zukunft des hochverschuldeten Landes sei nicht gut für Europa. "Die Zeit drängt", erklärte Lew.

Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne neue Unterstützung stünde Athen vor dem Bankrott. Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Programms blieben bisher ohne Ergebnis.

Streitpunkt sind vor allem die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Das in Athen regierende Linksbündnis Syriza hatte seinen Wählern versprochen, die mit der EU und dem IWF vereinbarten harten Sparmassnahmen zu beenden.

(jbo/sda)

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Wenn der zombie nur nicht so viel
Unsinn von sich gäbe!
Fakt ist doch, dass beim Bankrott jedwelche Demokratie auch im Eimer ist! Der zombie stellt sich Demokratie so vor: "Wenn ich bankrott bin, dann stimme ich darüber ab, ob ich das akzeptiere."
In diesem Forum wird schon einiger Stuss geschrieben, dass man sich damit immer auf neue Rekordhöhe hieven muss! Ein anderer schrieb hier, er wünsche den Griechen Glück, die EU wolle nur deren Geld. Die Griechen wollen also Geld von sich?
Hallo, die Griechen sind Mitglied der EU!
Dass die Demokratie beim Geld aufhört, ist eine Binsenwahrheit. Bei einem leeren Portemonnaie kann ich lediglich noch darüber abstimmen, ob ich Leere sehe oder lediglich gar nichts.
Die Griechen haben zwei Möglichkeiten, entweder sie akzeptieren, wie jeder andere das auch machen müsste, die Bedingungen, dann erhalten sie Geld, oder sie treten aus der der Euro-Union aus.
Im zweiten Fall müssten sie sich an Putin wenden, oder sich wiederum an die EU halten.
Beim Putin sind die Zinsen jedoch unbezahlbar hoch, die Griechen könnten das niemals mehr zurückzahlen, denn sie hätten ja dann wieder die Drachme, die gegen den Rubel dramatisch an Wert verlieren würde, die Zinsen wären dann lediglich noch Nebensache! Griechenland wäre Eigentum Russlands. Also dieser Weg führt zu nichts.
Es gibt halt niemals eine demokratische Entscheidung gegen ein Nichts in der Kasse!
Der Scheuble macht mir aber langsam Sorgen, er mag zwar ein guter Fachmann sein, ein guter Diplomat war er nie und wird er nie sein. Seine Finanz-Politik finde ich weitgehend richtig, aber er sollte sich diplomatischer äussern, denn so vergiftet man das Klima. Ja, wie sage ich es meinem Kinde?
Diplomatie ist eine Kunst, der Scheuble ist eben kein Künstler.
Die EU muss Griechenland retten, das wissen alle und so wird es auch kommen, aber Griechenland kann nicht ewig ein schwarzes Loch bleiben und muss daher harte Reformen anpacken. Sie sollten aber nicht bei denen versuchen zu holen, wo es nichts zu holen gibt, sondern bei der Griechenmaffia, ja bei dieser Oligarchen Clique, die sich herausnimmt, Griechenland als ihr Eigentum zu betrachten. Die alle Banken, die meisten Immobilien, und Medien besitzen, die massenhaft Öl unversteuert ins Land schmuggeln und es an ihren Tankstellen mit Riesengewinn unversteuert verkaufen und die noch einen Euro an Steuern zahlten. Die schrottreife Schiffe von Islamisten beschiessen lassen um sich dann von der Versicherungsentschädigung ganze Flotten leisten können, die Embargos umgehen und Öl in diesen Ländern zu weit überteuerten Preisen verkaufen. Die grössten Feinde sitzen auch bei den Griechen im eigenen Land. Schluss und Enteignung mit diesem Gesindel und Griechenland kommt wieder auf die Beine.
Aber hier liegt eben der Hase im Pfeffer, dieses Oligarchen Gesindel steuert wie mit Kraken Armen vieles was in Brüssel geschieht. Reformen stehen eben nicht nur in Griechenland selbst an, sondern auch in Brüssel! Man muss sich doch fragen, weshalb die Troika noch von keiner griechischen Regierung verlangt hat, die Oligarchen zu enteignen oder wenigstens dieses Gesindel zu besteuern! Unter den Augen der Troika wurde jedes Jahr aufs Neue im griechischen Parlament beschlossen, die Reeder nicht zu besteuern. Vielsagend, oder?
Die...
Realität wird diese Regierung genauso einholen wie jede andere. Die Illuision freier Entscheidung, die die Grundlage der Illusion von Demokratie darstellt, ist eben nicht real. Eine neue linke Regierung ist womöglich kurzfristig nicht so leicht zu kontrollieren, weil man die Schnittstellen noch nicht geschaffen hat.
Die Macht hat nicht die Politik, sondern das Kapital. Die eigentlichen Drahtzieher im Hintergrund üben Druck und Einfluss aus, ohne dass man dies in der Zeitung liesst.
Womöglich meint Tsipras es ehrlich, was schon ein kleines Wunder wäre. Aber auch er wird einen wunden Punkt haben, an dem man ihn packt. Bestechlich oder erpressbar? Das wird man sehen, wenn er die vermeintliche Macht wieder abgibt.
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