Gewerkschaften protestieren
Griechenland hat ein Sparpaket
publiziert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 16:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 22:37 Uhr
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos.

Athen - Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich am Donnerstag doch noch auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte am Donnerstag eine Einigung der Parteispitzen auf das Sparprogramm. Auch das Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit.

An der Frage der Rentenkürzungen waren die Verhandlungen in der Nacht auf Donnerstag noch gescheitert. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei sträubte sich gegen Kürzungen.

Daraufhin gingen auch die Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ergebnislos zu Ende.

Die Troika hat die Sparmassnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre. Dann werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Die Euro-Finanzminister wollten am Donnerstagabend bei einem Sondertreffen bewerten, ob die Zusagen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland ausreichen. Ein Kompromiss am Donnerstag sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.

150'000 Entlassungen

Das Programm sieht bis 2015 Sparmassnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro vor. Allein im laufenden Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden.

Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten. Allein in diesem Jahr sollen 15'000 Stellen gestrichen werden.

Ausserdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist. Bis zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.

Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die geplanten Einschnitte für Freitag und Samstag zu einem zweitägigen Streik auf. Bereits für den Donnerstagabend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant. Die Kommunisten riefen die Bevölkerung zum Aufstand gegen die geplanten Massnahmen auf.

Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück.

Offenbar Einigung über Schuldenschnitt

Parallel zum dem Sparpaket wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Durch den Schuldenschnitt soll sich der griechische Schuldenberg um 100 Milliarden Euro verringern.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab am Donnerstag in Brüssel bekannt, die Banken hätten einer Vereinbarung zum Forderungsverzicht zugestimmt.

Am Schuldenschnitt könnte sich auf Umwegen auch die Europäische Zentralbank beteiligen. Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte zwar, er lehne weiterhin «jeden rechtlichen Trick» ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.

Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäss deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt. Diese erwiesen sich aber bald als unzureichend.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der Internationale ... mehr lesen
Das Hilfspaket war offenbar nicht korrekt.
Athen/Berlin - Der griechische ... mehr lesen
Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.
Ministerpräsidenten Lucas Papademos laufen die Minister weg.
Brüssel - Die harten Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreissprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs ... mehr lesen 4
Brüssel - Der Juniorpartner der ... mehr lesen 1
Das griechische Sparpaket ist umstritten.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Gespräche der Regierung mit «Troika» waren erfolgreich.
Athen - Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der «Troika» sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. ... mehr lesen
Athen - Ein Generalstreik gegen die ... mehr lesen
Proteste in Griechenland. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Im Hauptort Karyes fand eine kurze feierliche Messe statt.
Auf der Griechenlandreise  Athen - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am zweiten Tag seiner Griechenlandreise zur Mönchsrepublik Berg Athos gepilgert. Der Berg Athos ist eine Hochburg des orthodoxen Christentums. mehr lesen 
Politische Gespräche  Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in Athen ... mehr lesen  
Privatisierungspläne  Athen - Das hochverschuldete Griechenland will sich von einer fünfprozentigen Beteiligung an seinem führenden Telekomkonzern OTE trennen. Aktualisierte Privatisierungspläne ... mehr lesen
Der Staat hält zehn Prozent an OTE. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -3°C 3°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt, Regen
Basel 0°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen -3°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee Schneeregenschauer
Bern -3°C 2°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern -2°C 4°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt, Regen
Genf 1°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer anhaltender Regen
Lugano -4°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten