Einigung der Euro-Finanzminister zu Griechenland-Hilfe in Griffnähe
Griechenland verhandelt über Verzicht
publiziert: Montag, 20. Feb 2012 / 22:10 Uhr

Athen/Brüssel - Griechenland darf auf weitere Finanzhilfe hoffen. Die meisten der 17 Euro-Finanzminister signalisierten am Montag Zustimmung für das zweite 130-Milliarden-Euro Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Allerdings pochen sie auf klare Regeln und mehr Kontrolle.

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Es sei wichtig darauf zu achten, «wie wir sicherstellen können, dass das Programm implementiert wird», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch wenn es noch Einzelheiten zu klären gebe, «denke ich, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können».

Griechenland müsse auch durch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit «nachhaltig seine Schulden bedienen können», erklärte Schäuble. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sprach von einem «langen Prozess»: «Wir werden uns noch während Jahren an der Restrukturierung Griechenlands beteiligen müssen».

Der jetzige Rettungsplan sieht ein zweites Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land vor. Zudem sollen die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Mrd. Euro verzichten.

Banken sollen noch mehr beitragen

Am Rande des Treffens in Brüssel kamen der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit Vertretern der Privatgläubiger sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen.

Die Ziele nach Angaben von Diplomaten: die Banken verzichten auf weitere 5,5 Milliarden Euro an ausstehenden Zinsen und die EZB steuert ihre Gewinne aus Griechenland-Papieren bei, um die letzten Finanzierungslücken zu schliessen. Dabei geht es der Nachrichtenagentur dapd zufolge um 10 bis 12 Milliarden Euro, gestreckt über die kommenden Jahre.

Offene Fragen

Unklar blieb, wie viel der Internationale Währungsfonds (IWF) an das zweite Hilfspaket zahlt. Ursprünglich war man von rund einem Drittel ausgegangen, wie beim ersten 110-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland. Das «Wall Street Journal» schrieb aber, dass der IWF nur 13 Milliarden übernehmen werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich nicht dazu. Vor dem Treffen hatte sie lediglich die «sehr grossen» Anstrengungen Griechenlands gelobt. Jetzt müssten aber alle Elemente zusammengefügt werden.

Kontrolle

Bei der Kontrolle der Umsetzung des Programms zeichnet sich die Einrichtung eines Sperr- oder Sonderkontos ab. Darauf würde Geld gelagert, mit dem die laufenden Fälligkeiten zur griechischen Finanzschuld bedient werden könnten. «Im Grundsatz» hätten sie sich darauf schon in der letzten Euro-Gruppe geeinigt, sagte Schäuble. Auch der griechische Kollege habe zugestimmt.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager räumte ein, es gebe natürlich die Souveränität eines Landes. Aber es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft als Geldgeber Bescheid wissen müsse und dann entscheiden könne, ob sie weitere Hilfen gebe.

 

(fest/sda)

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