Verlängerung der Kredite beantragt
Griechenland will Antrag nicht nachbessern
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 10:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 16:20 Uhr
Griechenland streitet sich mit der EU.
Griechenland streitet sich mit der EU.

Athen - Im Schuldenstreit mit der Euro-Zone will die griechische Regierung ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen.

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Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Die Finanzminister des Währungsraums kommen am Freitag in Brüssel zu Beratungen über den Antrag zusammen.

Die deutsche Regierung hatte das Ansinnen Athens zuvor mit der Begründung abgelehnt, es ziele in Wahrheit nur auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Reform- und Hilfsprogramms zu erfüllen. «Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag», erklärte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Verhandlungen bisher ergebnislos

In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bittet die Regierung des hochverschuldeten Griechenlands um eine Verlängerung der Hilfskredite um sechs Monate. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Die Verhandlungen über eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms waren seit vergangener Woche ohne Ergebnis geblieben - sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die neue griechische Regierung will eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erreichen, stiess damit bisher aber auf Ablehnung.

Ziel ist es laut Athener Regierungskreisen nun, eine Übergangsfinanzierung für ein halbes Jahr zu erreichen, um in der Zeit ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.

Athen lehnt Spar- und Reformauflagen weiter ab

Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen habe «keine Verlängerung des Memorandums» beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hiess es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Die Ende Januar gewählte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat «gemäss ihren Versprechen keine Verlängerung des Memorandums beantragt», sondern nur die Verlängerung der «Kreditvereinbarung» mit den internationalen Gläubigern. Ziel der linksgeführten Regierung sei es, die «humanitäre Krise» in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.

Rund 320 Mrd. Euro Schulden

Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Die Schulden Athens belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro, was 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die neue Regierung fordert deshalb einen teilweisen Schuldenerlass. Die Euro-Partner lehnen dies aber ab, weil sie dann Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

(bg/sda)

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