Drohende Staatspleite
Griechenland will Steuerrückstände mit Strafnachlässen eintreiben
publiziert: Sonntag, 22. Mrz 2015 / 18:31 Uhr
Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht das Euro-Krisenland zuerst auf säumige Steuerzahler zu.
Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht das Euro-Krisenland zuerst auf säumige Steuerzahler zu.

Athen/Berlin - Vor dem ersten Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag hat das von der Staatspleite bedrohte Griechenland konkrete Reformschritte eingeleitet. Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht das Euro-Krisenland zuerst auf säumige Steuerzahler zu.

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Das griechische Parlament beschloss in der Nacht zum Samstag erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bussgelder und Verzugszinsen erlassen, auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Athen will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447'000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber. Auch beim ersten offiziellen Besuch von Tsipras in Berlin dürfte dies ein Thema sein.

Noch bis am 8. April liquide

Dazu kommen nun allerdings neue Hiobsbotschaften. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) verfügt die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität.

Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission als «kritisch» eingestuft.

Athen müsse dann 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssten ausserdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden.

(nir/sda)

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