Papandreou akzeptiert Übergangsregierung
Griechenlands Regierung knickt ein
publiziert: Donnerstag, 3. Nov 2011 / 14:48 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Nov 2011 / 17:54 Uhr
Giorgos Papandreou verliert den Rückhalt.
Giorgos Papandreou verliert den Rückhalt.

Athen - Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück.

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Ausserdem gehen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu. Sie wollen nun eine «Regierung der Nationalen Rettung» bilden.

Papandreou sagte am Donnerstag, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. «Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen», sagte Papandreou. Weitere Einzelheiten zur Übergangsregierung waren zunächst nicht bekannt.

Übergangsregierung für ein halbes Jahr

Eine endgültige Einigung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.

Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit schwand.

Bei hochrangigen ND-Quellen hiess es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. «Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen», sagte ein Mitarbeiter der ND der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hiess es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.

Papandreou verliert Parlamentsmehrheit

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Regierungspartei PASOK hatten zuvor die Bildung einer «Regierung der Nationalen Rettung» gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern.

Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.

(bg/sda)

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Wow! Democracy in the un-making
Es muss schon schaurig sein ein Grieche zu sein dieser Tage.
Da wird einem heute eklatant vorgeführt, dass man als normaler Bürger keinerlei Bestimmungsrecht mehr hat.

Das wird den demonstrierenden wütenden Mob sicher noch wütender machen.

Und Neuwahlen? Was soll das denn bringen? Wieder die Konservativen, die schon die Nuller Jahre dominiert haben?
Als Grieche stellt man heute fest: Man wird von der EU der Demokratie enteignet.
.
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