Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 15:56 Uhr
Die Regierung in Athen konnte nach hartem Ringen eine Einigung finden.
Die Regierung in Athen konnte nach hartem Ringen eine Einigung finden.

Athen - Der massive Druck aus Europa zeigt Wirkung: Die griechische Regierungskoalition hat sich nach hartem Ringen im Grundsatz auf ein neues milliardenschweres Sparpaket geeinigt, wie Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch verkündete.

Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
13 Meldungen im Zusammenhang
In den kommenden Tagen müssten nun letzte «technische Fragen» geklärt werde, sagte er. Dann können die Sparkontrolleure der Troika nach Athen reisen und das Paket unter die Lupe nehmen. Wenn sie die Zusagen für überzeugend halten und die Regierung auch die Umsetzung auf den Weg bringt, kann Hellas mit der nächsten Notkreditspritze von 31 Mrd. Euro über Wasser gehalten werden.

«Das Basis-Szenario für die Einsparungen ist vollendet», sagte Stournas nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und den Vorsitzenden der Koalitionspartner, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. «Noch ein oder zwei kleinere Fragen bleiben ungelöst», fügte er hinzu. «Wir ringen darum, Geringverdiener vor weiteren Schmerzen zu bewahren», sagte Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken.

«Wir sind dagegen»

Ein Streitpunkt bleiben auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Die gehören zu den Kernforderungen der Troika, die durch Kündigungen uneffektiver Beamten die Arbeitsmoral erhöhen will. «Wir sind dagegen», sagte Kouvelis. Es seien deswegen weitere Treffen der Koalitionsführer vereinbart.

Einigung herrscht laut Medienberichten inzwischen darüber, den Rotstift jetzt auch beim Militärbudget anzusetzen, das trotz drohender Staatspleite noch immer recht üppig ausfällt.

Schon im März waren die Griechen im Rahmen des neuen Rettungsprogramms zu Kürzungen von 11,5 Mrd. Euro verdonnert worden. Doch um den Rückstand durch den Wahlkampf aufzuholen, muss Athen mehrere Milliarden zusätzlich sparen. Die Regierung machte am Mittwoch zunächst keine exakten Angaben dazu.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones geht es insgesamt um ein Paket von 13,5 Mrd. Euro. Bestandteil sollen darin weitere Abstriche bei Renten und Beamtengehältern enthalten sein.

Verhandlungen über Aufschub

Ministerpräsident Samaras hatte im Wahlkampf genau dagegen gewettert. Er wollte weniger sparen, damit die Rezession nicht noch weiter verschärft wird. Bei den Kürzungen lassen Berlin und Brüssel aber keine Gnade walten.

Diskutiert wird hinter den Kulissen aber darüber, ob die Massnahmen gestreckt werden können. Die Vorgabe im März war, den Primärüberschuss, also die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst, bis 2014 auf 4,5 Prozent zu steigern. Für den (jetzt eingetretenen) Fall, dass die Wirtschaft stärker schrumpft als vermutet, ermöglicht das Programmabkommen zwischen Athen und den Europartnern aber einen Aufschub der Sparziele über 2014 hinaus.

Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission reisen Anfang September wieder nach Griechenland. Sie müssen zum einen das neue Sparprogramm und die Umsetzung der bisherigen Kürzungen und Reformen beurteilen. Darüber hinaus müssen sie die neue Finanzierungslücke berechnen, die sich etwa durch die völlig hinter dem Plan liegenden Privatisierungen aufgetan hat.

Mit dem Bericht der Experten ist laut EU-Kommission spätestens Anfang Oktober zu rechnen. Am 8. Oktober trifft sich die Eurogruppe in Luxemburg. Dabei - oder spätestens beim EU-Gipfel zehn Tage darauf - wird es zum Griechenland-Showdown kommen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Athen - Den Griechen ist die erste grosse Privatisierung eines vom Staat abhängigen Unternehmens gelungen. Es handelt ... mehr lesen
Die erste grosse Privatisierung ist unter Dach und Fach.
Merkwürdige Häufung von Blinden auf einer griechischen Insel.
Athen - Auf der als «Blindeninsel» bekannt gewordenen griechischen Insel Zakynthos haben die Behörden mehr als 180 ... mehr lesen
Athen - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein ... mehr lesen
Ministerpräsident Antonis Samaras bittet um mehr Zeit für das Sparprogramm.
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Nikosia - Die Euro-Gruppe lässt Athen noch einen Monat zappeln. Doch ist die Rettung Griechenlands am Freitag einen ... mehr lesen
Athen - Ein neues griechisches Sparprogramm im Volumen von über 11,5 Milliarden Euro liegt in Athen beinahe fertig auf dem ... mehr lesen
Griechenland und Troika wollen über 11,5 Milliarden Euro einsparen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Athen/Thessaloniki - Mehr als 12'000 Menschen haben am Samstagabend in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gegen ein neues Sparprogramm protestiert. Der anfangs friedliche Protest wurde später überschattet von Ausschreitungen einer Gruppe Autonomer. mehr lesen  6
Nach Berichten von Augenzeugen kam es zum Tumulten. (Archivbild)
Athen - Aus Protest gegen Probleme bei der medizinischen Versorgung haben aufgebrachte Rentner am Dienstag das griechische Gesundheitsministerium gestürmt. Rund 40 Senioren ... mehr lesen
Peking - China hat sich besorgt über die Lage in der Euro-Zone geäussert und ungewöhnlich scharf eine schnelle Lösung der ... mehr lesen
Wen Jiabao fordert Europa zur Entschlossenheit zu Reformen.
Athen - Für Athen wird es ernst: Die Kontrollen der Geldgeber gehen auf die Zielgerade. Die ersten Mitarbeiter der Troika aus ... mehr lesen
Troika-Kontrolleure prüfen das Milliarden-Sparpaket.
Präsident François Hollande machte Griechenland zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket.
Paris - Auch Frankreich erwartet von Griechenland spürbare Anstrengungen im Kampf gegen die Krise des Landes. Athen müsse die «Glaubwürdigkeit» seiner Reformanstrengungen ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ... mehr lesen
Angela Merkel möchte keinen Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone.
Die Tourismus-Branche macht rund 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.
Die Tourismus-Branche macht rund 17 ...
Historischer Rekord  Athen - Nach Griechenland sind im vergangenen Jahr fast 18 Millionen Touristen gereist - ein historischer Rekord. Im Vergleich zu 2012 sei die Zahl der ausländischen Besucher um 15,5 Prozent nach oben geschnellt, teilte die griechische Statistikbehörde Elstat am Montag mit. 
Griechenland erzielt erstmals seit Jahrzehnten Überschuss Athen - Griechenland hat erstmals seit mehr als 65 Jahren einen Überschuss in seiner ...
Für Griechenland gehts es finanziell allmählich bergauf. (Symbolbild)
Zeichen in die «richtige Richtung»  Athen - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die erfolgreiche Ausgabe von griechischen Staatsanleihen begrüsst. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich Athen in die «richtige Richtung» bewege, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington.  
IWF erwartet zaghafte Erholung der Weltwirtschaft Washington - Am IWF-Frühjahrstreffen in Washington gab die Krise in der Ukraine viel zu reden. Die ...
Eveline Widmer-Schlumpf vertrat die Schweiz in Washington. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Ich habe... ...den Eindruck erhalten, dass sich die Ukrainer westlicher Ausprägung ... gestern 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Eines... der Hauptprobleme ist, dass in der ukrainischen "Regierung" keine ... gestern 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Sehr gut! Es gibt noch viel zu tun, nicht nur in ... gestern 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    In... Russland wird in absehbarer Zeit selber einiges aus dem Ruder laufen. ... gestern 11:25
  • keinschaf aus Henau 2196
    soso... Also, habe ich das jetzt richtig verstanden? 300 Zivilisten versuchen ... gestern 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Mit... Boko Haram kann man weder reden noch verhandeln, dazu ist ihr Weltbild ... gestern 11:04
  • kubra aus Hawai 2846
    Oh. Jöhh ein keinSchaf mit Jöhh - Effect. Nice gestern 06:23
  • keinschaf aus Henau 2196
    Keine Ahnung, Kubra Ich nehme Sie doch nicht persönlich und habe gar nicht argumentiert. ... gestern 06:19
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten