Kabinett in Athen billigt Sparpläne
Griechische Regierung verabschiedet Sparpaket
publiziert: Samstag, 11. Feb 2012 / 09:11 Uhr
Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.
Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Athen/Berlin - Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäss das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. «Es wurde akzeptiert», sagte ein Regierungsvertreter in Athen nach der Kabinettssitzung.

6 Meldungen im Zusammenhang
Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen. Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Mehrheit für Ja zu Sparpaket noch immer gegeben

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab.

Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen.

Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager 252 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.

Mit eindringlichen Worten hatte Papademos vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit gewarnt, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Spitäler und die Schulen würden nicht funktionieren können», warnte er.

Finanzhilfen stehen auf der Kippe

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Streik und Proteste gegen Sparprogramm der Regierung

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Mrd. Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Mrd. sein.

Bei Griechenlands Bevölkerung kocht derweil die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es am Freitag im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11'000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Athen - Der griechische Schuldenschnitt in Höhe von 105 Mrd. Euro wurde am ... mehr lesen
Ministerpräsident Lucas Papademos wird zugesprochen, das Land «in 120 Tagen vom Bankrott zur Rettung» geführt zu haben.
Weg frei für weiteres Sparpaket in Griechenland.
Athen - Das griechische Parlament ... mehr lesen
Griechenland: Erneute Streiks von Bus- und Bahnfahrer gegen geplante Einschnitte.
Athen - Das griechische Parlament ... mehr lesen
Brüssel - Die harten Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister ... mehr lesen 4
Ministerpräsidenten Lucas Papademos laufen die Minister weg.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Athen - Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich am Donnerstag doch noch auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Im Hauptort Karyes fand eine kurze feierliche Messe statt.
Auf der Griechenlandreise  Athen - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am zweiten Tag seiner Griechenlandreise zur Mönchsrepublik Berg Athos gepilgert. Der Berg Athos ist eine Hochburg des orthodoxen Christentums. mehr lesen 
Treffen in Athen  Athen - Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und ... mehr lesen  
Politische Gespräche  Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in Athen ... mehr lesen  
Privatisierungspläne  Athen - Das hochverschuldete Griechenland will sich von einer fünfprozentigen Beteiligung an seinem führenden Telekomkonzern OTE trennen. Aktualisierte Privatisierungspläne ... mehr lesen
Der Staat hält zehn Prozent an OTE. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 8°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten