Treffen mit zwei Bundesräten
Griechischer Präsident zu offiziellem Besuch in Bern
publiziert: Freitag, 2. Mai 2014 / 07:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 2. Mai 2014 / 17:58 Uhr
Karolos Papoulias wird sich mit zwei Bundesräten treffen.(Archivbild)
Karolos Papoulias wird sich mit zwei Bundesräten treffen.(Archivbild)

Bern - Die Schweiz erwartet den baldigen Beginn von Gesprächen mit der EU über institutionelle Fragen. Dies sagte am Freitag in Bern Bundespräsident Didier Burkhalter an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias.

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Griechenland hat noch bis Juni die EU-Präsidentschaft inne. Bern erwarte von Brüssel zudem "pragmatische Öffnungen im Bereich der Forschung", sagte Burkhalter nach dem Treffen mit Papoulias. Dieser traf auf seinem ersten offiziellen Schweiz-Besuch auch Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten hatten am Mittwoch das Verhandlungsmandat der EU über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz gebilligt. Dies wurde von Burkhalter und Papoulias begrüsst als "eine Etappe in einem langen Prozess". Das Verhandlungsmandat muss nun noch die Unterstützung der EU-Minister erhalten, die sich am kommenden Dienstag treffen.

Die Schweiz hatte am 9. Februar das Abkommen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert. Am Mittwoch hatte der Bundesrat angekündigt, dass die Kroaten wie die anderen EU-Bürger behandelt würden. Die vorgesehenen Kontingente für die Ausdehnung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit werden ab Juli per Verordnung umgesetzt.

Die Gespräche mit den europäischen Partnern gehen weiter. In drei Wochen wird Italiens Präsident Giorgio Napolitano zu einem Staatsbesuch in der Schweiz erwartet.

Dialog in der Ukraine-Krise

Bei den Gesprächen mit Papoulias ging es auch um die Ukraine-Krise. Dabei kam auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache, deren Vorsitz die Schweiz im laufenden Jahr innehat. Burkhalter unterstrich die Wichtigkeit des Dialogs mit allen Parteien, auch wenn die Lage aktuell "sehr gespannt" sei.

Papoulias bezeichnete es als "ermutigend festzustellen, dass Raum für den Dialog besteht". Es sei zu hoffen, dass die Ukraine-Krise nicht zu einem "Rückfall in den Kalten Krieg" führe.

Weitere Themen bei dem Besuch waren die Finanzkrise und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen sowie energiepolitische Aspekte wie das Erdgaspipeline-Projekt Trans Adriatic Pipeline in Griechenland.

(ww/sda)

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