Streiks gehen weiter
Griechisches Parlament beschwört Einigkeit
publiziert: Samstag, 11. Feb 2012 / 11:40 Uhr / aktualisiert: Samstag, 11. Feb 2012 / 21:58 Uhr
Griechenland: Erneute Streiks von Bus- und Bahnfahrer gegen geplante Einschnitte.
Griechenland: Erneute Streiks von Bus- und Bahnfahrer gegen geplante Einschnitte.

Athen - Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm begonnen. Am Samstag tagten die Abgeordneten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll.

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Die Parteichefs des Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein.

Eine Entscheidung des Parlaments wurde für die Nacht auf Montag erwartet. Die Zustimmung ist Voraussetzung für ein zweites internationales Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 im internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus.

Nach einer vermutlich langen Aussprache im Plenum ab Sonntagnachmittag soll die Abstimmung nach bisherigen Informationen am späten Sonntagabend beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Papademos unterstützen, verfügen über 236 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Warnung vor Zahlungsunfähigkeit

Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und bisheriger Regierungschef, sprach von einem «Krieg um Griechenland», der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: «Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können.»

Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst «viel früher hätten selbst treffen müssen.» Die Massnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten «schmerzhafte Opfergaben für die Griechen».

Protest gegen Sparprogramm

Die griechischen Gewerkschaften legten den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.

Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein grosses Transparent auf mit dem Spruch «Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU».

An Demonstrationen beteiligten sich deutlich weniger Menschen als am Freitag. Die Polizei schätzte am Nachmittag, dass in Athen nicht mehr als 3000 Demonstranten vor dem Parlament protestierten. In der Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich nach Angaben des örtlichen Radiosenders rund 1500 Menschen.

Tags zuvor waren allein in der Hauptstadt rund 11'000 Griechen auf die Strasse gegangen. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden.

Rechtspartei ausgeschert

Das Regierungslager umfasste ursprünglich drei Parteien. Aber die kleine Rechtspartei LAOS war am Freitag aus dem Bündnis, das die Regierung des parteilosen Papademos unterstützt, ausgeschert und hatte ihre Minister aus der Regierung abgezogen. Auch ohne die 16 LAOS-Abgeordneten verfügen PASOK und ND aber immer noch über eine komfortable Mehrheit.

Allerdings wird damit gerechnet, dass nicht alle Abgeordneten zustimmen. Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Ein «Nein» des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou.

(bert/sda)

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