Griechisches Parlament billigt Haushalt für 2014

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren soll es im kommenden Jahr ein kleines Wachstum von rund 0,6 Prozent geben und als Folge dessen soll auch die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen.

Samaras sprach nach der Abstimmung von einem Haushalt des «Aufschwungs, der Zukunftsaussicht und der Hoffung». Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

Kürzungen gehen nicht weit genug

Doch der Druck aus Brüssel bleibt. Die EU setzt weiterhin auf Reformen und eine Verschlankung des Staates. Die EU-Kontrolleure sollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn im Januar wieder nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.

Genau darauf machte die grösste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), aufmerksam. Sie warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmassnahmen führen, die bislang «verborgen» seien, hiess es.

In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag im griechischen Haushalt für das kommende Jahr sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie. Finanzminister Ioannis Stournaras versicherte Reportern im Parlament nach der Abstimmung, es werde bald einen erfolgreichen Abschluss der Kontrollen der EU-Troika geben.

Der Haushalt sieht weitere Einschnitte im Bereich Sozialversicherungen und Gesundheit in Höhe von gut drei Milliarden Euro vor. Zudem sollen gut zwei Milliarden zusätzliche Steuern eingetrieben werden.

Kritik der Opposition

Alexis Tsipras, Chef der wichtigsten Oppositionspartei Syriza, sagte vor dem Parlament, die Sparmassnahmen hätten Griechenland zerstört. «Sie werden als Tragödie in die Geschichte eingehen.» Vor dem Parlament versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu Protesten. Das sind aber deutlich weniger als bei früheren Demonstrationen, als mehrere Zehntausend Demonstranten auf die Strassen gingen.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.

«Wir stehen wieder auf eigenen Beinen und brauchen uns kein neues Geld zu borgen», sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien «revolutionäre Entwicklungen» für Griechenland. Das Land werde bald aus der Krise herauskommen.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmassnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent.

(asu/sda)