Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung
Griechisches Parlament spricht Papandreou Vertrauen aus
publiziert: Samstag, 5. Nov 2011 / 08:11 Uhr
Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident
Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident

Athen - Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments ihm in der Nacht zum Samstag in Athen das Vertrauen aus.

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Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou. Zuvor hatte er in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert. Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen.

Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: «Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.» Er schloss einen Rücktritt nicht aus.

«Letzte Chance»

Papandreou bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als «letzte Chance». Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Die Opposition hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung gefordert, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen.

Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

(asu/sda)

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