Im Eilverfahren
Griechisches Parlament stimmt «Flüchtlingspakt EU-Türkei» zu
publiziert: Freitag, 1. Apr 2016 / 20:34 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Apr 2016 / 21:14 Uhr

Athen - Im Eilverfahren hat das griechische Parlament den Weg für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei freigemacht. Am Freitagabend wurde ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei mit klarer Mehrheit verabschiedet.

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169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Nach der Vereinbarung sollen ab dem 20. März eingereiste Flüchtlinge von Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden, ohne die vorher übliche Prüfung von Einzelfällen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen - die EU rechnet mit bis zu 72'000 Personen.

Die Vereinten Nationen (UNO) sprachen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die geplante Rückführung in die Türkei aus. Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, sagte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, in Genf. In beiden Ländern gebe es noch Defizite.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Es gehe darum sicherzustellen, dass die Menschen in der Türkei internationalen Schutz erhielten und vor Abschiebungen geschützt würden. Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäussert, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schiebt die Türkei massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. Dies sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht und ein weitere Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.

Explosive Lage

Unter den von der Rückschaffung bedrohten Flüchtlingen in Griechenland macht sich zunehmend Verzweiflung breit. Vor dem am Montag geplanten Beginn der Rückführung brachen auf der Insel Chios Hunderte Flüchtlingen aus einem Auffanglager aus. Wie die Zeitung «Ta Nea» berichtete, durchschnitten sie den Maschendrahtzaun um das Lager auf der Insel Chios und machten sich auf den Weg Richtung Inselhafen.

In der Nacht waren in dem Lager nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Spital gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt zog ihr Team zunächst aus dem Lager ab. Bei den Krawallen war auch das Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zerstört worden.

Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien «ein Funke», um die explosive Lage zu entzünden. Die griechische Polizei zeigte sich insgesamt extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird.

Im Hafen von Piräus, wo derzeit rund 5600 Flüchtlinge wild campieren und in den Wartehallen schlafen, drohte die Lage ebenfalls zu eskalieren. Auch dort griff die Polizei kaum ein, als afghanische und syrische Männer sich mit Steinen bewarfen, Mülltonnen umkippten und sich gegenseitig verletzten. Das Hafengelände soll jetzt nach und nach geräumt werden.

(cam/sda)

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