Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
publiziert: Montag, 13. Feb 2012 / 07:17 Uhr
Weg frei für weiteres Sparpaket in Griechenland.
Weg frei für weiteres Sparpaket in Griechenland.

Athen - Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür.

Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
12 Meldungen im Zusammenhang
Im 300 Mitglieder zählenden Parlament gab es 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete.

43 Abgeordnete ausgeschlossen

«Damit ist das Sparpaket gebilligt», stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. Er musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) schlossen im Anschluss an den Entscheid 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten bei der Abstimmung genannt.

Athen in Flammen

Die Parlamentssitzung wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet. Nachdem anfangs Zehntausende Demonstranten noch friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Strasse gegangen waren, lieferten sich danach Vermummte bis weit in die Nacht Strassenschlachten mit der Polizei.

Mindestens zehn Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Flammen schlugen unter anderem aus dem 1870 erbauten Attikon-Kino. Die Polizei setzte Blendgranaten ein. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 23 mutmassliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 25 kamen in Gewahrsam. Dem staatlichen Fernsehen zufolge griff die Gewalt auch auf die Inseln Korfu und Kreta über.

Papademos verurteilt Gewalt

Ministerpräsident Lucas Papademos verurteilte die schweren Ausschreitungen. «Die Gewalt und die Ausschreitungen haben in einer Demokratie keinen Platz», sagte er vor dem Parlament. Die Abgeordneten nähmen ihre Verantwortung wahr, um gemeinsam mit der EU Fortschritte zu erzielen, verteidigte Papademos das geplante Sparpaket.

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. «Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.»

150'000 Entlassungen

Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt. Die Zustimmung aus Athen war Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket bewilligen.

Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Mrd. Euro, dazu kommen 30 Mrd. Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Mrd. Euro verringern.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.

Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Mrd. Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. mehr lesen 
Athen - Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket ist der Protest Zehntausender Griechen ... mehr lesen
Vom Streik ist erneut das gesamte öffentliche Leben betroffen. (Symbolbild)
Jean-Claude Juncker
Athen - Mit Steuersenkungen sowie Hilfen für Arme und Arbeitslose will die neue griechische Regierung die Folgen ihres ... mehr lesen
Brüssel - Griechenland erhält mehr Geld, wird aber stärker kontrolliert und büsst einen Teil seiner Souveränität ein. Nach einer ... mehr lesen 2
Regierungschef Lucas Papademos kann vorläufig aufatmen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet eine Lösung.
Athen/Brüssel - Griechenland darf auf weitere Finanzhilfe hoffen. Die meisten der 17 Euro-Finanzminister signalisierten am ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Athen - Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hat sich die griechische Regierung daran ... mehr lesen
Griechisches Parlament in Athen
Die Regierung in Griechenland will weiter sparen.
Athen - Griechenland will offenbar staatliche Pensionen kürzen, um von der Eurogruppe geforderte neuen Einsparungen in ... mehr lesen
Athen - Die Regierungschefs von Italien, Deutschland und Griechenland sind zunehmend optimistisch, dass das zweite ... mehr lesen 2
Das zweite Rettungspaket für Griechenland wird am Montag geshcnürt.
Die Europäische Union entscheidet über das neue Hilfpaket für Griechenland.
Brüssel - Die Einigung der Eurostaaten auf ein neues Hilfspaket für Griechenland ... mehr lesen
Athen - In Athen ist es am Sonntagabend zu gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung gekommen. Nach ... mehr lesen
Athen - Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm begonnen. Am Samstag tagten die Abgeordneten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll. mehr lesen 
Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.
Athen/Berlin - Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäss das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem ... mehr lesen
Jean-Claude Juncker besucht zur Zeit Griechenland.
Jean-Claude Juncker besucht zur Zeit Griechenland.
Griechenland - EU  Athen - Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Die Sparmassnahmen müssten aber auch fortgesetzt werden, sagte Juncker am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen. 
Griechenlands Wirtschaft wächst dank Tourismus Athen - Die Hoffnungszeichen für Griechenland mehren sich: Erstmals nach 2008 hat es im zweiten Quartal ...
Die Touristenzahlen brechen alle Rekorde. (Symbolbild)
Juncker neuer EU-Kommissionspräsident Strassburg/Brüssel - Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker übernimmt für die ...
Wegen geplanter Entlassungen  Athen - Aus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsangestellten am ...  
Parlamentsgebäude in Athen.
Griechisches Gericht stoppt Streiks im Energiesektor Athen - Die Gefahr umfangreicher Stromausfälle mitten in der Tourismus-Saison ist in Griechenland ...
Grössere Touristenzentren waren bisher nicht von den Stromausfällen betroffen.(Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Früher... oder später wird auch Europa sich hier einmischen müssen. Die islamisch ... heute 10:54
  • Midas aus Dubai 3453
    Braucht zwei Die Schuld der Hamas: Hamas ist eine Terrororganisation, die sich ... heute 06:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Der... einzige Erfolg der Hamas besteht darin, Israel so tief in den Konflikt ... gestern 12:20
  • Midas aus Dubai 3453
    Follow the money Man muss sich mal überlegen wer diese Terroristen zu Beginn für ... gestern 03:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Die... Regierung in Kiew ist bankrott und könnte ohne die Unterstützung der EU ... Mi, 20.08.14 16:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Die... Palästinenser haben nach wie vor keine Druckmittel gegen Israel. Je ... Mi, 20.08.14 13:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Auch... durch die Türkei geht ein Riss. Wie in anderen Staaten des Nahen Ostens ... Mi, 20.08.14 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2376
    Es... muss Ziel der gesamten Menschheit sein, diese grosse ideologische ... Mi, 20.08.14 10:04
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten