Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer
Griechisches Parlament stimmt umstrittener Rentenreform zu
publiziert: Montag, 9. Mai 2016 / 07:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Mai 2016 / 13:34 Uhr

Brüssel/Athen - Nach dem Ja des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montagnachmittag die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue Hilfskredite an Griechenland fliessen.

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Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.
Die Geldgeber hatten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gefordert, ein bereits vereinbartes Sparpaket mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden durchs Parlament zu bringen. Dieses billigte am Sonntagabend - begleitet von teils gewalttätigen Protesten - ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmassnahmen.

"Alle Verpflichtungen erfüllt"

Die Euro-Partner hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Land im vergangenen Juli ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Bisher ausgezahlt sind 21,4 Milliarden Euro, weitere Hilfszahlungen hängen davon ab, dass die Gläubiger Athen bescheinigen, alle Voraussetzungen erfüllt zu haben.

Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Athen, mit der Verabschiedung des Reformpakets habe Griechenland "alle Verpflichtungen eingehalten". Doch über die Voraussetzungen der nächsten Hilfszahlung gibt es bisher keine Einigkeit.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte bisher die Verabschiedung zusätzlicher Massnahmen, falls Griechenland seine Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Die griechische Regierung lehnt dies auch unter Verweis auf rechtliche Probleme solcher "Reformen auf Vorrat" ab.

Auf Widerstand Deutschlands stossen auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, die unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Voraussetzung macht, um am dritten griechischen Hilfsprogramm überhaupt teilzunehmen.

"Machen wir uns nichts vor"

Der IWF verlangt von der Euro-Zone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde an die Eurozonen-Länder hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von 3 Mrd. Euro seien fruchtlos.

Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss - ohne Schuldendienst - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde.

(kjc/sda)

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