«Kompetenzen überschritten»
Grillo setzt Napolitano unter Druck
publiziert: Dienstag, 29. Okt 2013 / 10:35 Uhr
Beppe Grillo schiesst scharf gegen Giorgio Napolitano.
Beppe Grillo schiesst scharf gegen Giorgio Napolitano.

Rom - Italiens oppositionelle «Fünf Sterne»-Bewegung setzt Staatspräsident Giorgio Napolitano arg unter Druck. Beppe Grillo, der Gründer der Bewegung, kündigte an, dass seine Gruppierung im Parlament einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den 88-Jährigen einreichen werde.

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Mit seinen politischen Bemühungen für den Erhalt einer Grossen Koalition zur Unterstützung der Regierung um Premier Enrico Letta habe Napolitano seine Kompetenzen überschritten, über die er laut Verfassung als Staatsoberhaupt verfüge, sagte Grillo, dessen Partei die drittstärkste Kraft im italienischen Parlament ist.

Napolitano habe Italien de facto in eine Präsidialrepublik umgewandelt, die ganz von den Beschlüssen des Staatsoberhaupts abhängig sei. «Napolitano erfüllt nicht mehr seine Kompetenzen als überparteilicher Garant. Er repräsentiert nicht mehr das italienische Volk», protestierte Grillo.

Mit einem Amtsenthebungsverfahren könne man Napolitano zum Rücktritt zwingen, was zum Ende der Grosse Koalition zwischen der Mitte-rechts-Partei PdL um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Demokratischen Partei (PD) um Letta führen würde. Grillo zeigte sich jedoch überzeugt, dass die etablierten Parteien gegen seinen Amtsenthebungsantrag im Parlament stimmen werden.

Grillos Vorschlag löste hitzige politische Reaktionen in Rom aus. «Grillos Angriff auf Napolitano muss entschieden abgelehnt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt ist absurd», sagte Premier Letta. PD-Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, blies ins selbe Horn: «Die Attacke der Grillo-Partei gegen Napolitano ist lächerlich und unannehmbar.»

(fajd/sda)

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