Nein-Trend auch beim Mindestlohn
Gripen-Gegner haben die Nase vorn
publiziert: Freitag, 11. Apr 2014 / 18:54 Uhr
Dem Gripen droht der Absturz.
Dem Gripen droht der Absturz.

Zürich/Bern - Der Gripen befindet sich im Gegenwind: Einen Monat vor der Abstimmung haben die Gegner der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen die Nase vorn. Die Umfrage zeigt zudem einen klaren Nein-Trend bei der Mindestlohn-Initiative. Gut gestartet sind dagegen die Befürworter der Pädophilen-Initiative und der Hausarztmedizin.

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Zu Beginn der heissen Phase des Abstimmungskampfs sind die Gripen-Gegner im Vorteil. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, wäre der Kauf der schwedischen Kampfjets gescheitert. Dies zeigt die erste SRG-Trendumfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde.

52 Prozent der Befragten hätten ein Nein in die Urne gelegt, 42 Prozent ein Ja. 6 Prozent der Befragten gaben an, sie seien noch unentschlossen. Zwar ist die Meinungsbildung laut gfs.bern bereits weit fortgeschritten, der Ausgang der Abstimmung ist dennoch offen. Die Unterschiede zwischen Ja- und Nein-Anteilen seien zu gering, um sich jetzt schon festlegen zu können.

Mitte-Parteien gespalten

Die Mobilisierung bei den Mitte-Parteien und die Meinungsbildung bei den Parteiunabhängigen dürften das Zünglein an der Waage spielen. Die Wähler der Mitte-Parteien sind zurzeit gespalten. Bei der FDP würden heute 49 Prozent Ja stimmen und 48 Prozent dagegen. Bei der CVP wollen 47 Prozent der Befragten den Gripen, 44 Prozent wollen darauf verzichten.

Sowohl im linken wie im rechten Lager sind die Meinungen mehrheitlich gemacht. Klar befürwortet die SVP-Wählerschaft mit 65 Prozent den Kauf der Kampfjets, während die SP-Basis mit 75 Prozent eindeutig dagegen ist.

Lateinische Schweiz kritisch

Kritisch steht die italienischsprachige Schweiz zur Beschaffungsfrage. Hier wollen am 18. Mai 66 Prozent Nein stimmen. Auch die Romandie lehnt den Kampfjet-Kauf mit 57 Prozent ab. In der deutschsprachigen Schweiz hingegen sind die Verhältnisse gemäss Umfrage weniger klar. 49 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus, 45 Prozent dafür.

Die Gegner argumentieren vor allem damit, dass das budgetierte Geld vernünftiger investiert werden soll. 59 Prozent unterstützen diese Ansicht, 35 Prozent sind mit diesem Argument nicht einverstanden. Die Ja-Seite hingegen punktet mit dem Argument, dass die Schweiz die Lufthoheit im Konfliktfall verteidigen muss. Diesem Argument stimmten 60 Prozent zu, 35 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Tiefer Röstigraben beim Mindestlohn

Schwierig haben dürften es in einem Monat die Befürworter der Mindestlohn-Initiative. Das von den Gewerkschaften lancierte Volksbegehren würde aktuell von 52 Prozent der Befragten abgelehnt. 40 Prozent hingegen wollen einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat. 8 Prozent sind unentschlossen.

Deutliche Unterschiede gibt es unter den Sprachregionen: In der lateinischen Schweiz hat die Initiative weitaus grössere Sympathien als in der Deutschschweiz. In der Romandie befürworten 50 Prozent die Initiative (39 Prozent Nein) und in der italienischen Schweiz 46 Prozent (39 Prozent Nein). Im Gegensatz dazu steht die Deutschschweiz, wo 57 Prozent die Initiative verwerfen (37 Prozent Ja).

Auffallend ist, dass die unteren Einkommensklassen, die von der Initiative profitieren würden, tendenziell gegen den Mindestlohn votieren.

Mehrheiten in allen Lagern

Die von der Organisation Marche Blanche lancierte Pädophilen-Initiative erhält hingegen in der Bevölkerung grosse Zustimmung. Momentan sind 74 Prozent für die Initiative und 19 Prozent dagegen. 7 Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden.

Die Initiative findet gemäss Umfrageergebnissen in allen politischen Lagern eine Mehrheit. Das Grundanliegen der Initianten stösst auf grosse Anfangssympathien.

Im Schatten der anderen Vorlagen

Beim Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab: 66 Prozent sind dafür und 10 Prozent dagegen. Auffallend ist hier mit 24 Prozent die hohe Anzahl der Unentschlossenen.

Dies hat laut gfs.bern vor allem damit zu tun, dass die Vorlage im Schatten der anderen drei steht. Ein Ja zur Vorlage am 18. Mai sei wahrscheinlich.

Durchschnittliche Stimmbeteiligung

Nach einer hohen Stimmbeteiligung bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Februar zeichnet sich für den 18. Mai eine durchschnittliche Beteiligung ab: 45 Prozent der Befragten gaben an, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 29. März und dem 4. April rund 1200 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,9 Prozent.

(bg/sda)

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Es gibt gewisse Gruppierungen in der Schweiz, die lassen nichts unversucht uns a) um's Verrecken auf Niveau EU zu bringen b) dafür zu Sorgen dass die Schweiz verarmt und c) das Erfolgsmodell in den Grundfesten anzugreifen.

Ich habe hier oft geschrieben dass eine Minder Initiative, die 1:12, Mindestlohn, Masseneinwanderung, etc. alleine keinen Schaden anrichten. In der Summe aber hat unser Land jetzt schon einen grossen Schaden eingefahren. Die direkte Demokratie ist für mich die beste der Welt. Sie bedingt aber dass man von Seiten der Politik und dem Stimmvolk auch verantwortungsvoll damit umgeht.

Auf der Welt gibt es eigentlich noch 3 "echte" AAA Länder: Schweiz, Singapore und Norwegen. In den letzten Monaten hat die Schweiz, egal welche politische Position man bezieht, hauptsächlich kommuniziert dass es bei uns keine langfristige Rechtssicherheit mehr gibt. Das ist Gift für Investitionen und für die Zukunft. Die Arroganz gewisser Kreise, vor allem von Links und Grün, ist unglaublich. "Dann sollen sie halt gehen..." "solche Firmen wollen wir nicht" usw.

Dabei gehen wir in der Schweiz immer mehr den Weg der Nachbarländer hin zu einer Neidgesellschaft die eine total überwachte Steuerwüste werden soll. So eine Einstellung kann man sich nur durch eine Wohlstandsverwahrlosung leisten, die sich bald einmal rächt.

Die Schweiz stand einst für Zuverlässigkeit, bewaffnete Neutralität und Sicherheit. Weit haben wir es gebracht. Was die Flugzeuge betrifft, so haben wir entweder eine Armee oder keine. Das wäre ein Grundsatzentscheid. Sie aber in Salamitaktik abzuschaffen in dem man einfach die ihr zustehenden Mittel entzieht und sie blockiert ist mehr als nur verlogen.

In der Schweiz redet man viel über Rechtspopulismus, während der Linkspopulismus tot geschwiegen wird. Er existiert einfach nicht. Dabei basieren auch Parteien des ultralinken Spektrums darauf den Leuten zu versprechen was sie gerne hören und nie eingelöst werden kann. Ihr Populismus basiert ebenfalls auf einem menschenverachtenden Weltanschauung die auf Millionen von Opfern fusst.

Wenn wir also eine Armee haben wollen, dann müssen wir auch hinter ihr stehen. Deshalb Ja zum Gripen.
2 Egonummern
Egonummer 1: die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften.

Ich habe nun in allen Foren versucht, mit den Befürwortern des Mindestlohnes pro/kontra abzuwägen. Ich habe dabei keinen einzigen gefunden, der auch nur ein einziges Mal das Wort "Arbeitslosigkeit" verwendet hätte oder wenigstens darauf eingegangen wäre.

Man kennt die Argumente der Befürworter: sie picken sich die mitleiderregendste Einzelnummer aus dem grossen Gesellschaftsgemisch heraus - in diesem Fall die working-poor-Familie - und basteln ein Gesetz darum herum, dass den Fokus ausschliesslich auf dieses Beispiel setzt.
Konsequent wird jede andere Betrachtungsweise ignoriert; viele Antworten auf meine Kommentare habe ich zwar bekommen, aber absolut keiner hat Bezug auf die Einwände genommen.
Das System der Befürworter ist einfach: Stereotype kreieren, skandalisieren und alles andere ignorieren. So funktionieren diese Leute offenbar.
Und dann pressen sie noch Beiträge aus diesen Leuten heraus, denen sie angeblich helfen wollen.

Unsympathisch, ekelhaft und alles andere als berücksichtigenswert. Man kann sie getrost übergehen. Die interessieren sich nur für ihre Klientel. Sollen die doch auf ihre obligatorischen Beiträge verzichten, dann bleibt den Armen mehr Lohn.

Egonummer 2: die Grünen, die Roten & co.

Auch bekannt als Dauer-Armeegegner (solange sie nicht die Macht im Staat haben).
Man ist, wie bei jedem Flugzeugkauf, natürlich dagegen.
Die Argumente sind allerdings alle erstunken und erlogen. Es wird vor allem auf niedere Instinkte angespielt. Motto: geben wir's denen in Bern!
Cool, aber "denen in Bern" ist das in den meisten Fällen Wurst.
Die Frage ist viel eher, ob wir es uns leisten können, in Zeiten, in denen sich auf dieser Welt etwas zusammenbraut, auf unsere Armee zu verzichten. Es gibt keine Alternative zum Gripen. Eine Ablehnung der Vorlage schwächt die Luftwaffe. Die bestehende Flotte würde noch stärker beansprucht und deren Standzeit damit noch weiter verkürzt. Binnen kurzer Zeit wären die Flieger dauernd reparaturbedürftig.

Gespart wird damit gar nichts. Das ist die dreisteste Lüge der Gegner, die sich offenbar für keine Falschinfo zu schade sind.
Wie Stehaufmännchen wiederholen sie diese Sprüche, man solle das Geld "lieber in die AHV" einzahlen.
Das ist etwa so dämlich, wie wenn man Klein-Hansli raten würde, sein Taschengeld ins Kässeli zu legen, damit er sich später mal ein Haus kaufen könne.
Die Kosten der AHV liegen im bald 3stelligen Millardenbereich. Die Einzahlung der lächerlichen paar Gripenmilliarden würde gerade fürs Porto reichen. Abgesehen davon wird der Gripen aus dem ordentlichen Militärbudget bezahlt. Man könnte also genauso gut fordern, das Armeebudget für die AHV zu verwenden.

Mit Ehrlichkeit hatten es die Linken ja noch nie in der Geschichte. Ekelhaft, unsympathisch, unbelehrbar, überflüssig. Der Wurmfortsatz der Gesellschaft.
.
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