Grösse der Nidwaldner Regierung bleibt umstritten

publiziert: Mittwoch, 17. Mrz 2004 / 15:47 Uhr

Stans - Die Frage, ob die Nidwaldner Regierung sieben oder fünf Mitglieder zählen soll, bleibt in der Schwebe. Der Landrat hat sich zwar tendenziell für das bestehende Siebnermodell ausgesprochen. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Bis 1958 zählte der Regierungsrat elf Mitglieder, danach neun. 1997 hiess die Bevölkerung eine weitere Verkleinerung gut und gab dem Siebnermodell gegenüber dem Fünfermodell den Vorzug. Die Regierungsräte sind im Hauptamt (80 Prozent) tätig.

In den letzten Jahren verkleinerten Obwalden und Luzern ihre Regierungen auf fünf Mitglieder. Der Nidwaldner Regierungsrat erklärte sich darauf bereit, den eigenen Abbau zu prüfen.

In ihrem Bericht kam die Regierung nun aber zum Schluss, dass das Siebnermodell mit Hauptämtern dem Fünfermodell mit Vollämtern vorzuziehen sei. Sie ging sogar noch weiter und verlangte, dass die Direktionssekretariate in vollamtliche Stellen auszubauen seien.

Mit dieser Forderung stiess die Regierung im Parlament durchwegs auf Kritik. Die FDP verlangte, dass eine solche Massnahme ohne zusätzliche Ressourcen vollzogen werden müsste.

Gespalten zeigte sich der Landrat bei der Frage der Regierungsgrösse. Die Mehrheit von CVP und FDP sowie das Demokratische Nidwalden (DN) unterstützten das Siebnermodell, SVP und SP das Fünfermodell.

Weniger Kosten und höhere Effizienz sind die Argumente der SVP für eine kleinere Regierung. Sie lancierte am Montag dazu eine Volksinitiative. Der Landrat nahm vom regierungsrätlichen Bericht Kenntnis, ohnen einen Beschluss fassen zu müssen.

(fest/sda)

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