Grössere Spannungen zwischen China und Taiwan

Das Gesetz, das zum Abschluss der Volkskongress-Jahrestagung am Montag erwartungsgemäss angenommen wird, werde beide Seiten nur weiter auseinander drängen, sagte Chen am Samstag. Aus Protest sagte Taipeh auch Gespräche über eine Fortsetzung historischer Direktflüge zwischen beiden Seiten ab.

Appell an EU

Chen forderte die EU auf, nicht wie geplant das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Waffen sollten nicht an ein undemokratisches Regime geliefert werden, damit sie zum Angriff auf ein demokratisches Land benutzt werden.

Ausgerechnet jetzt, wo die Beziehungen anfangen, sich zu verbessern, plant China die Annahme des Anti-Abspaltungsgesetzes, um eine rechtliche Basis für einen Angriff auf Taiwan zu schaffen, kritisierte Chen am Samstag auf einem Parteitreffen. Er warnte Peking vor Fehlkalkulationen. Die 23 Millionen Taiwanesen würden die demokratische Inselrepublik um jeden Preis verteidigen.

Ausserdem ernannte der Volkskongress den Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission. Die Bestätigung war nur eine Formalie, da der 62-Jährige seit September den Vorsitz in der wichtigeren Militärkommission des Zentralkomitees und damit längst den Oberbefehl über die Streitkräfte innehat.

Die Übernahme des Posten schliesst aber endgültig den 2002 eingeleiteten Generationswechsel und Rückzug des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin ab, der seine Militärämter als letzte abgegeben hat.

(sl/sda)