Grosse Erleichterung über Ja zur IV-Vorlage
publiziert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 17:35 Uhr

Bern - Die Befürworter sind erleichtert über das knappe Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung, verstehen die Zusatzfinanzierung aber lediglich als Zwischenschritt. Die Sanierung des Sozialwerks müsse vorangehen, fordern sie.

In seltener Einigkeit begrüssten die Parteien das Abstimmungsergebnis.
In seltener Einigkeit begrüssten die Parteien das Abstimmungsergebnis.
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Für den Verein «Pro IV», dem 68 Behinderten- und Gesundheitsorganisationen angehören, ist klar, dass die Sanierung der IV weitergehen muss.

«Das wird weiterhin weh tun», sagte Christine Häsler von «Pro IV». Missbräuche zu konsequent zu bekämpfen genüge nicht, um die Probleme der IV zu lösen.

Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse und für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist klar, dass nun bei den Ausgaben der IV angesetzt werden muss.

Pflicht gefordert, Behinderte einzustellen

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.suisse fordert, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, Behinderte einzustellen. Im Vergleich zum benachbarten Ausland beschäftigten Schweizer Betriebe wenige Behinderte.

Zufrieden waren auch die meisten Parteien. Für das Komitee «AHV sichern - IV sanieren», dem FDP, CVP, BDP, Grünliberale und EVP angehören, ist das Ja ein «notwendiger Schritt», um mit der Trennung von AHV und IV das Vertrauen in die Sozialwerke wieder herzustellen. Die zusätzlichen Mittel ermöglichten es, die IV sozialverträglich zu sanieren.

Zu kompliziert

In seltener Einigkeit begrüssen die Parteien den Verzicht auf die Einführung der Allgemeinen Volksinitiative. Das Instrument sei zu kompliziert und damit nicht anwendbar gewesen. Eine erneute Debatte zu den Volksrechten ist nicht in Aussicht.

Der einzige Parlamentarier, der sich im Rat und im Abstimmungskampf gegen die Allgemeine Volksinitiative ausgesprochen hatte, war Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Nach der Abstimmungsniederlage äusserte er sich enttäuscht. Für das klare Ja machte Lustenberger den flauen Abstimmungskampf verantwortlich.

(fest/sda)

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