Grosse Koalition in Österreich geplatzt - ÖVP für Neuwahl
publiziert: Montag, 7. Jul 2008 / 10:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Jul 2008 / 12:50 Uhr

Wien - Die rot-schwarze Koalition in Österreich ist nach nur eineinhalb Jahren am Ende. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei ÖVP, Wilhelm Molterer, zog am Montag Konsequenzen aus dem Dauerkrach mit der SPÖ und forderte Neuwahlen.

Wilhelm Molterer, Vorsitzender der ÖVP möchte den Kurswechsel der SPÖ nicht mittragen.
Wilhelm Molterer, Vorsitzender der ÖVP möchte den Kurswechsel der SPÖ nicht mittragen.
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Diese könnten bereits im September stattfinden. «Es reicht - gute Arbeit in dieser Bundesregierung ist nicht mehr möglich», sagte Molterer vor Journalisten.

Der ÖVP-Chef machte für den Bruch neben dem anhaltenden Zwist in der grossen Koalition auch den jüngsten Entscheid des sozialdemokratischen Kanzlers Alfred Gusenbauer verantwortlich, künftig Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge einzuführen.

Molterer kündigte an, er wolle die Auflösung des am 1. Oktober 2006 gewählten Nationalrats gemeinsam mit der SPÖ beschliessen. Die entsprechende Abstimmung darüber könnte noch in dieser Woche erfolgen.

Gusenbauer unter Beschuss

Während Molterer das Ende der auch in der Bevölkerung zunehmend unbeliebten Koalition ankündigte, tagte in Wien das Präsidium der SPÖ, um die neue Europapolitik der Partei festzuschreiben.

Auch Gusenbauers Zukunft als Kanzler oder möglicher Kanzlerkandidat könnte dabei zur Sprache kommen. Gusenbauers Kabinett war erst im Januar 2007 vereidigt worden. Der 48-jährige ist nach 18 Monaten Kanzlerschaft auf dem absoluten Tiefpunkt seiner Popularität angelangt.

Innerhalb der SPÖ mehrten sich deshalb in den vergangenen Wochen die Stimmen, Gusenbauer vor Neuwahlen durch den amtierenden Verkehrsminister Werner Faymann zu ersetzen. Den Parteivorsitz hatte Gusenbauer bereits im Juni an Faymann abgetreten.

Gegenseitige Blockade

Bei der Wahl vom Oktober 2006 war die SPÖ nach deutlichen Verlusten der bis dahin regierenden ÖVP mit 68 von 183 Mandaten stärkste Fraktion im Wiener Parlament geworden. Die ÖVP hatte 66 Mandate erzielt. Kleine Koalitionen waren jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich.

In den vergangenen 18 Monaten hatten sich die Koalitionspartner bei praktisch allen wichtigen Reformvorhaben gegenseitig blockiert. Zuletzt waren am Sonntagabend Verhandlungen über eine sehr eingeschränkte Reform der Krankenkassen gescheitert.

(fest/sda)

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