Österreich
Grosse Koalition kann in Österreich weiterregieren
publiziert: Sonntag, 29. Sep 2013 / 17:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Sep 2013 / 22:11 Uhr
SPÖ und ÖVP können ihre Grosse Koalition fortsetzen.
SPÖ und ÖVP können ihre Grosse Koalition fortsetzen.

Wien - Österreich könnte die kommenden fünf Jahre weiterhin von einer grossen Koalition unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann geführt werden. Das rot-schwarze Regierungsbündnis holte bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 50,9 Prozent knapp die Mehrheit.

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Dies zeigt das vorläufige Endergebnis. «Der erste Platz ist nicht selbstverständlich», freute sich Faymann über das SPÖ-Ergebnis. Er werde sich um eine stabile Regierung bemühen und gehe davon aus, mit der ÖVP wie in der Vergangenheit auf «konstruktiver Ebene» sprechen zu können. Mit einem Verlust von 2,2 Prozentpunkten holte die SPÖ als stärkste Partei mit 27,1 Prozent allerdings den schlechtesten Wert ihrer Geschichte.

Auch die ÖVP sackte nach einem Minus von 2,2 Prozentpunkten mit 23,8 Prozent auf einen historischen Tiefpunkt ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der als mächtigster Mann innerhalb der Konservativen gilt, sprach sich am Abend noch für eine Neuauflage einer grossen Koalition unter einer «Reformagenda» aus.

Spitzenkandidat und ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte sich am Abend jedoch nicht festlegen und schloss explizit ein Bündnis mit der Rechten FPÖ nicht aus. Diese war mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten die grosse Wahlgewinnerin. Mit 21,4 Prozent der Stimmen schnitt die FPÖ wieder so stark ab wie zuletzt in den 1990er Jahren unter dem tödlich verunglückten Jörg Haider.

Rechte fordert Konservative zum Bruch mit Sozialdemokraten auf

«Es gibt drei bestimmende Parteien seit dem heutigen Abend in Österreich», sagte FPÖ-Spitzenkandidat und Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Rechten kommen im Nationalrat nun auf 42 Mandate. Strache bot sich daraufhin offen der ÖVP, die 47 Mandate erlangt hat, als Regierungspartner an und rief sie dazu auf, die «Selbstfesselung» an die SPÖ (52 Mandate) zu beenden.

Die grosse Rot-Schwarz-Koalition von SPÖ und ÖVP hält mit ihren zusammengezählt 99 Mandaten aber immer noch die Mehrheit im insgesamt 183 Sitze umfassenden Nationalrat und ist von daher zum Regieren nicht auf die FPÖ angewiesen. Die kritische Schwelle liegt bei 92 Mandaten. Diese würde eine hypothetische Koalition aus FPÖ und ÖVP mit zusammen 89 Mandaten knapp nicht erreichen.

Team Stronach und Neos schaffen die 4-Prozent-Hürde

Zwei neugegründete Parteien schafften direkt den Einzug in den Nationalrat: Das wirtschaftsliberale und eurokritische Team Stronach des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kam auf 5,8 Prozent und 11 Mandate. Stronach kündigte an, selbst als Abgeordneter im Parlament mit dabei sein zu wollen.

Daneben schafften die liberalen Neos mit 4,8 Prozent den Sprung über die in Österreich geltende 4-Prozent-Hürde. Sie ziehen mit 9 Mandaten ins Parlament ein. Das Bündnis aus der bürgerlichen Mitte kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

BZÖ ist raus aus dem Geschäft

Weniger als erhofft holten die Grünen, die als einzige der etablierten Parteien nicht in mögliche Korruptionsskandale verwickelt sind: Sie kommen mit einem Plus von 1 Prozentpunkt auf 11,5 Prozent und erhalten 22 Mandate.

Aus dem Nationalrat ausziehen muss hingegen die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ mit 3,6 Prozent. Bei den Wahlen 2008 hatte das damals noch vom später tödlich verunglückten Rechtspopulisten Haider geführte, von der FPÖ abgespaltene Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.

Mit 65,9 Prozent ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl 2008 weiter gesunken. Der Wert könnte allerdings noch steigen, da die Stimmen der Briefwähler noch nicht ausgezählt wurden.

 

(fest/sda)

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