Grosse Kongressmehrheit für brasilianische Mitte-Links Regierung

publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 22:11 Uhr

Brasilia - Brasiliens Mitte-Links-Regierung hat dank dem Beitritt einer der bedeutendsten Parteien des Landes nun eine grosse Parlamentsmehrheit. Die Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) gab in Brasilia ihren Koalitionsbeitritt bekannt.

Der Präsident der PMDB Michel Temer.
Der Präsident der PMDB Michel Temer.
Nun hat die Regierung eine grosse Mehrheit zur Durchsetzung der Steuer- und Renten-Reformen, erklärte PMDB-Präsident Michel Temer in einem Fernsehinterview.

Das Regierungsbündnis des sozialistischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva war zuletzt durch interne Streitigkeiten um den Kurs von Lulas Partei der Arbeiter (PT) geschwächt worden.

So genannte Basis-Abgeordnete der PT beklagen die zu konservative Politik der Regierung, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Ausserdem hatten einige kleinere Linksparteien wie die Demokratische Arbeiter-Partei die Koalition verlassen.

Selbst unter Berücksichtigung der internen Streitigkeiten verfügt das Regierungsbündnis in der Abgeordnetenkammer nach eigener Schätzung nun über 370 Stimmen. Das sind 62 Stimmen mehr als nötig, um eine Verfassungsreform durchzusetzen.

(fest/sda)

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