Grosser Rat Graubünden reduziert Defizit

publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2003 / 18:13 Uhr

Chur - Der Bündner Grosse Rat hat das Budget 2003 des Kantons genehmigt - rund vier Monate später als üblich. Der Grund war rechtlicher Natur. Das ursprüngliche Defizit von 75 Millionen Franken wurde auf 60 Millionen Franken reduziert.

Das Nachsitzen in Sachen Budget 2003 erfolgte nach einer ersten Verabschiedung des Voranschlages im November. Weil der Grosse Rat damals auf eine Detailberatung verzichtet und globale Kürzungen beschlossen hatte, protestierte die Regierung: Das Budget sei nicht ordnungsgemäss verabschiedet worden.

Diese finanzrechtliche Beurteilung stützte Andreas Auer, Professor an der Universität Genf, in einem Gutachten. Auer kam zum Schluss, das Kantonsparlament habe auf seine verfassungsmässige Budgethoheit verzichtet. Und diese Kompetenz könne nicht abschliessend an die Regierung delegiert werden.

Die Kantonsregierung legte dem Parlament deshalb am Dienstag ein Nachtragsbudget mit konkreten Kürzungsvorschlägen vor, die alle genehmigt wurden. Der Sach- und Personalaufwand wurde dabei um 10 Millionen Franken reduziert.

Mit den schon im November vom Grossen Rat beschlossenen linearen Beitragskürzungen und weiteren Massnahmen beträgt das Defizit im Voranschlag 2003 neu 60 statt 75 Millionen Franken.

(bert/sda)

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