Die Baustelle vom Stuttgarter Hauptbahnhof.Stuttgart - Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg will mit einem Kündigungsgesetz das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» ausbremsen. Das Kabinett beschloss mehrheitlich einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Weil damit zu rechnen sei, dass das Gesetz im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit finden werde, solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Dies werde voraussichtlich im November geschehen. Beide Koalitionspartner hatte sich auf diesen Weg geeinigt, da die Grünen gegen das Projekt, die Sozialdemokraten aber mehrheitlich dafür sind.
«Das Projekt leistet nicht ausreichend das, was es verspricht», sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Versprochen worden sei, dass der neue Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen doppelt so viel Verkehr abwickele als der bisherige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. Dies werde wohl nicht der Fall sein.
(fest/sda)
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