Grüne-Wirtschaft-Initiative lanciert
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2011 / 14:40 Uhr
Nationalrat Bastien Girod.
Nationalrat Bastien Girod.

Bern - Die Grüne Partei hat am Donnerstag die Unterschriftensammlung für ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft lanciert. Mit dem Volksbegehren wollen die Grünen den Ressourcenverbrauch der Schweizer Wirtschaft drastisch senken. Für dieses Anliegen und die Wahlkampagne werben die Grünen nun auch im Internet.

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Die Wahlkampf-Homepage der Grünen.
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Die Initiative verankert das Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft in der Bundesverfassung. Aus der heutigen Wegwerfwirtschaft soll laut den Grünen eine Kreislaufwirtschaft werden, in der möglichst wenig Abfälle oder Emissionen anfallen, welche die Umwelt belasten.

«Dies wird dank konsequentem Recycling, Ressourceneffizienz und ökologischem Abbau der Stoffe, die in die Umwelt gelangen, erreicht», sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH) laut Redetext an der Medienkonferenz in Bern.

Lenkungssteuer möglich

Um das Ziel zu erreichen, schlägt die Initiative Bund, Kantonen und Gemeinden eine Reihe von Massnahmen vor. Unter anderem sollen sie Forschung und Innovation verstärken sowie Vorschriften für Produktionsprozesse oder Abfälle erlassen können.

Auch steuerliche Massnahmen sind laut dem Initiativtext möglich, etwa eine Lenkungssteuer auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Die Initiative richte den Fokus nicht auf das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auf die Wirtschaft, sagte Girod. «Hier liegt zur Zeit das grösste Potenzial zur Reduktion des ökologischen Fussabdruckes.»

Dies komme auch der Wirtschaft zu Gute, denn «eine Wirtschaft, welche den Herausforderungen der globalen Nachhaltigkeit entspricht, ist auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft», sagte Girod.

Rückenwind für die Wahlen

Ab (heute) Donnerstag gehen die Grünen auf Unterschriftensammlung. Bis 8. September 2012 hat die Partei Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften für die Initiative zusammenzubringen.

Von der Initiative erhoffen sich die Grünen Rückenwind bei den Eidgenössischen Wahlen diesen Herbst. Schwerpunkte der Kampagne sind auch der Kampf gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien sowie vier weitere Themen.

Seit Donnerstag ist die Website der Grünen für die Wahlen unter www.gruenwaehlen.ch im Netz. In ihrer Kampagne setzt die Partei auch neue Medien wie Facebook und Twitter ein.

(dyn/sda)

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Alternative?
Klar ist es schwierig! Es fängt ja schon bei der Frage an, wer von den über 18 jährigen mündig ist! Viele sind leider nur "Manipuliermasse".
Aber wie sie wohl wissen, gibt es nur eine bessere Alternative zur direkten Demokratie: ein Wohlmeinender Herrscher.
Der wiederum hat einen riesigen Nachteil: Macht korrumpiert die Menschen.
Von mir aus gibt es nur eine Möglichkeit im Moment, das von Ihnen beschriebene Problem in den Griff zu kriegen. Weitaus strengere Gesetze und Vorschriften für Politiker, was Korruption betrifft und eine sehr grosse Härte bei der Umsetzung.
Eine andere Möglichkeit wäre es, auf vernünftige Leute in der politik zu hoffen. Leider ist es so, dass schon die Vernunft verbietet, überhaupt in dieselbige einzusteigen....
Und nur so nebenbei: Nicht nur die Wirtschaftsparteien haben ihre leute an strategisch wichtigen Orten positioniert! SP und die Grünen verfahren genau gleich!
Resigniert?
Klar hat das Volk nicht das Sagen. Leider verkommt auch das schweizer System mehr und mehr zu einem System der Machtpolitik. Volksentscheide werden zuerst bekämpft, nachher nicht oder schlecht umgesetzt.
Es ist jetzt am Volk, dem Gegenwind zu geben. Wie, tja, das ist eine gute Frage.
Nur eines ist gewiss: Wer resigniert und aufgibt, wird sich bald entmachtet und entrechtet sehen!
Eben so
Ja, es wurde auch über, in unseren Augen, sinnlose Sachen abgestimmt. Aber Sinn und und Unsinn, über das kann man streiten. Oder dann eben auch nicht. Sinn liegt, wie Schönheit auch , oft im Auge des Betrachters.
Wo man den Hebel ansetzen muss sind meiner Ansicht nach 2 Sachen:

1. beim Verfahren, wie solche Vorlagen vors Volk kommen
2. wie kann verhindert werden, dass die Umsetzung verschlampt oder verzögert wird?

Grundsätzlich kann man aber schon sagen, dass die politische Mitte, wenn sie denn noch existiert, zu passiv geworden ist und sich zu sehr den grossen angeschlossen hat. Sie hat jegliche Initiative aus der Hand gegeben. Ehem, das Wortspiel war unabsichtlich.... :-)
Das Gute an dieser Initiative...
...ist, dass jetzt schon klar ist welche Parteien dafür und welche dagegen sein werden (die Grüne-Wirtschafts-Ini meine ich jetzt).
Und auch zu 100% klar ist, dass diese Ini mit ca. 57% verworfen wird.

Also zu was dient sie überhaupt? Wahlkampf.

Achtung: sinnloser Witz folgt, weiterlesen auf eigene Gefahr:

Und wär hät Schuld dra hä? Der K...(sie wissen schon wer) :)

Achtung: Hinweis folgt der nichts mit dem Thema zu tun hat, bitte weiterlesen:
So und jetzt geh ich ins ExLibris und hole mir Resident Evil Afterlife auf Blu-Ray, damit Sie mal wissen was ich heute Abend in meinem 55" LED Samsung TV ansehe. (Neid erwünscht :) )
Auch Du Brutus!
Sie machjen jatzt aber genau das was ich meine.

Wären Sie jetzt (ich getraue mich den Namen nicht zu nennen) würden die Muslime und die SP daran schuld sein.

Ich finde die Diskusion um Schuldige bringt nichts, ausser das Gegenargument, dass die Anderen Schuld sind.
Aber genau das ist es was heute passiert.

Ja gut ok JasonBond letztlich gesehen haben Sie recht mit Ihrer Argumentation, trotzdem muss man diesen Kreis irgendwie durchbrechen.
Minder-Initiative
Dieser einmalige unglaubliche eigentlich skandalöse Vorgang des Verschleppens der Minder - Initiative haben wir (ich muss es wieder sagen) der unsäglichen übermächtigen Economiesuisse zu verdanken. Die haben ihre Agenten quer durch die FDP und SVP verteilt, diese Leute sitzen in den Kommissionen, NR, SR.

Eine solche Initiative, die direkt die Hochfinanz angreift, wird auf äusserst undemokratische Weise abgeblockt. Und seien Sie sicher, jede solche Initiative die es vielleicht noch geben wird, wird von den selben Kräften in Zukunft mit Erfolg verhindert werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Jedenfalls wenn die Minder-Initiative dann endlich vors Volk kommen sollte, wird eine Rekordmillionensumme ausgegeben werden um die ganze Presse und die ganze Schweiz mit NEIN Plakaten zuzupflastern die allesamt die Arbeitsplatzverlust Keule schwingen werden dass es uns Angst und Bange und schwindlig werden wird und selbstverständlich wird der "mündige" Wähler wie immer darauf hineinfallen.

Auch ein Grund warum ich dem Instrument Initiative immer mehr kritisch gegenüberstehe.
Stimmrechtscouvert wegwerfen?
Ja, Hawklan.
Vielleich wärer ja genau das die Lösung.
Sie haben natürlich vordergründig schon recht, man sollte so viele Sachen wie möglich vom Volk entscheiden lassen! Nur heisst das noch lange nicht, dass wir aus das Sagen haben.

Beispiel: Das Volk (der dafür nötige Anteil) hat entschieden, dass über die Abzockerinitiative abgestimmt werden soll.

Die Parteien sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Warum? Ich weis schon warum.

Weil die SVolksP sowenig eine Volkspartei ist, wie die SozialP sozial ist oder die ChristlicheVP christliche Werte vertritt.
Aha nicht die Konsumenten (das innen schenk ich mir)
Warum müssen immer die Blöden vordrängen und das Sagen haben?
Oder sind die gar nicht so blöd?


Die Initiative richte den Fokus nicht auf das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auf die Wirtschaft, sagte Girod.

Ein Schlaumeier, dieser Girod, mit den Konsumenten, sprich Wähler, will man es sich nicht verscherzen. Die Wirtschaft sind ja auch keine potentielle Wähler, da kann man schon Schattenboxen machen.

Aber mal ehrlich was soll das Ganze?
In der Hosentasche das neuste Iphon, in der einen Hand das Cola-Fläschchen und in der Anderen das Demoplakat.

Ein Paradebeispiel wie Politik funktioniert. Suche ein Problem, suche KEINE Lösung, sondern jemand dem man die Schuld daran geben kann. und der Rest geht von alleine.
Eines ist klar es sind die Anderen. Ja keine Eigenverantwortung propagieren, denn das ist etwas, was die Wähler (also wir) gar nicht mögen.
Ja ok ähem...
Gut, diese Argumentation kann ich akzeptieren.
Es würde schon noch mehr vom Geld abhängen und überfordert bin ich nicht mit den "paar" Abstimmungen pro Jahr.
Allerdings kommt in den nächsten 2-3 Jahren eine Initiativflut auf uns zu.

Worum es mir eigentlich vor allem geht ist, dass weil nur noch von Links oder Rechts aussen Inis kommen, jedes Mal ein elender aggressiver Abstimmungskampf geführt wird, wo jeweils die von Rechtsaussen Millionen ausgeben und wir das Volk viel Zeit vergeuden uns mit so völligem Irrsinn wie Minarette verbieten oder Offroader verbieten auseinandersetzen müssen.

Würden es hauptsächlich Initiativen sein die unser Land tatsächlich weiterbringen wäre dies anders.
Aber nennen Sie mir eine Initiative in den letzten 10 Jahren, die wirklich spürbare positive Veränderungen gebracht hätten. Die ganz wenigen die angenommen wurden, bewirkten so gut wie gar nichts.

Wenn man die Quote ansieht der angenommenen Initativen (weniger als 2 von 10) und dann den unglaublichen finanziellen Aufwand und die Zeit des Volkes der aufgewendet wird ins Verhältnis stellt, muss man zum Schluss kommen, dass Aufwand und Ertrag in völligem Missverhältnis stehen.

Eine ganz andere Sache sind die Referenden, bitte nicht verwechseln. Diese sind meistens sinnvoll und kommen auch sehr oft durch (und kosten wesentlich weniger Geld und Zeit), und bringen immer eine Art messbare Veränderung, Nachbesserung etc.
Was soll das bringen?
Ausser, ja, ausser einer beschneidung der direkten Demokratie? 250 000 Unterschriften werden schwieriger zu sammeln sein als 100 000. Es wird immer mehr vom Geld abhängen, ob jemand eine Initiative einreichen kann. Wollen Sie das?
ich frage mich schon, ob sie mit den paar Fragen pro Jahr überfordert sind? Na dann, einfach Stimmrechtscouvert wegwerfen und Sie haben Ruhe! Ich auf jeden Fall bin der meinung, man sollte so viele Sachen wie möglich vom Volk entscheiden lassen!
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