Olten - Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt alle sieben Volksinitiativen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangen, und ebenso das Zivilschutzgesetz. Zum Armeegesetz wollen die Grünen einen leeren Stimmzettel in die Urne legen.
Das Logo der Schweizer Grünen Partei. Auch die Initiative Gleiche Rechte für Behinderte, die Lehrstelleninitiative und die Initiative Ja zu fairen Mieten fanden diskussionslos einstimmig Unterstützung.
Diskussion über Armeegesetz
Diskussionen gab es zum Armeegesetz. Die Delegierten folgten mit 43 zu 16 Stimmen dem Antrag des Vorstandes, dem Stimmbürger leer einlegen zu empfehlen.
Auf falsche Fragen gebe es keine richtigen Antworten, begründete der Vorstand den Nicht-Entscheid. Ein linkes Nein würde in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen gegenüber den Nein-Sagern, die zur bewaffneten Neutralität zurückkehren wollten.
GSoA als Vorbild/b>
Die Grünen schlossen sich damit der Parole der GSoA an. Eine starke Minderheit um den Berner Parteipräsidenten Luzius Theiler hatte die Nein-Parole verlangt, weil die im Gesetz vorgesehene Annäherung an die NATO für die Grünen nicht in Frage komme.
Zum Zivilschutzgesetz beschlossen die Grünen mit 46 zu 9 Stimmen die Ja-Parole. Mit der gleichen Stimmenzahl sprachen sie sich für ein Ja zur Initiative für autofreie Sonntage aus. Für die Initiative Gesundheit muss bezahlbar bleiben wurde mit 63 zu 2 Stimmen die Ja-Parole beschlossen.
(bsk/sda)
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