Grüne fassen zwei Nein- und eine Ja-Parole

Der Parteivorstand hatte mehrheitlich ein Nein empfohlen, um damit Druck für eine ökologische Steuerreform aufzusetzen. Ein solch taktisches Nein sei unverantwortlich, kritisierte der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz. Einzige Folge einer Ablehnung wäre, dass dem Bund eine Einnahmenquelle entzogen würde. Die Basis beschloss mit 76 zu 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Mit 61 zu 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen beschlossen die Grünen hingegen die Nein-Parole zum Neuen Finanzausgleich (NFA), über den ebenfalls am 28. November abgestimmt wird. Der NFA stärke nicht den Föderalismus, sondern die grossen Kantone, sagte Fraktionschefin Cécile Bühlmann. Die Vorlage sei zudem nicht nur aus demokratischer Sicht problematisch, sondern auch sozialpolitisch ungerecht. Mehrere Redner wiesen vergeblich auf die Vorteile des NFA hin.

Einigkeit bei Stammzellenforschung

Unbestritten war die Ablehnung des Stammzellenforschungsgesetzes. Die Grünen hatten bereits das Referendum des Basler Appells gegen Gentechnologie unterstützt. Die Nein-Parole wurde mit 82 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst. Die Grünen zweifeln zudem die Verfassungsmässigkeit der Vorlage an. Die Verfassung bewillige die Nutzung überzähliger Embryonen nicht.

Die DV verabschiedete im weiteren eine Resolution für ein 10-jähriges Atommoratorium. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, jegliche Bewilligungen für neue Atomkraftwerke (AKW) auszusetzen. Der Bundesrat müsse schnell aufzeigen, wie der Strom aus den bestehenden AKW durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne.

Die Grünen entschieden zudem, die Volksinitiative Ja zur Komplementärmedizin zu unterstützen. Das Volksbegehren war im September lanciert worden. Es fordert, dass die alternativen Heilmethoden den klassischen Methoden gleichgestellt werden.

(rp/sda)