Grüne fordern Kehrtwende in Sicherheitspolitik
publiziert: Samstag, 6. Sep 2008 / 16:48 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Sep 2008 / 17:08 Uhr

Bern - Für die Herbstsession der Eidgenössichen Räte hat die Fraktion der Grünen in Bern eine Sonderdebatte verlangt. Die Armee sei in einer tiefen Krise. Die Sicherheitspolitik müsse total geändert werden, um wieder risikogerecht zu werden.

Für die Grünen stellt die Abschaffung der Wehrpflicht eine Lösung der Armee-Krise dar.
Für die Grünen stellt die Abschaffung der Wehrpflicht eine Lösung der Armee-Krise dar.
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Dafür stellten die Grünen drei zentrale Forderungen: Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, einen zivilen freiwilligen Sozial-, Umwelt- und Friedensdienstes und ein Rüstungsmoratorium. Die Krise der Schweizer Armee treffe sich mit jener des Kriegs gegen den Terror, schreibt die Grüne Fraktion.

Die von diesem Krieg verursachte Rekordaufrüstung ziehe Ressourcen für die wirklichen Bedrohungen wie Klimaerwärmung, Nahrungs- und Rohstoffverknappung ab.

Grundsatzdebatte im Vordergrund

In der Affäre Nef/Schmid nehmen die Grünen von der Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) «mit Befriedigung» Kenntnis. Aktuell stehe die Grundsatzdebatte über die Armee im Vordergrund, heisst es im Communiqué.

Zudem befasste sich die Fraktion an der Vorbereitungssitzung für die Herbstsession mit dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Dieser sei grundsätzlich zu begrüssen. Die Grünen seien aber gegen eine Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen, die deren Gesundheitszustand nicht verbessert, sie aber belastet. Darum lehnt die Fraktion auch die Bioethik-Konvention ab.

Eine Zustimmung zum Verfassungsartikel sei nur möglich, wenn ein grundsätzliches Verbot der Forschung im Interesse Dritter an nicht einwilligungsfähigen Personen eingefügt werden. Sollte dieser Antrag der Fraktion nicht durchkommen, wollen die Grünen den ganzen Absatz streichen.

(tri/sda)

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