Grüne fordern Rauswurf der SVP aus Bundesrat
publiziert: Montag, 22. Okt 2007 / 12:41 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Okt 2007 / 18:10 Uhr

Bern - Für die Grünen hat die SVP keinen Platz im Bundesrat. In den nächsten Wochen wollen sie mit SP, CVP und FDP Möglichkeiten einer Regierung ohne die Volkspartei ausloten. Dort dürften sie mit dem Anliegen auf taube Ohren stossen.

Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz will nur mit SP, CVP und FDP regieren.
Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz will nur mit SP, CVP und FDP regieren.
10 Meldungen im Zusammenhang
Die bürgerlichen Bundesratsparteien hatten noch am Wahltag ihr Bekenntnis zur Konkordanz erneuert. Nicht einmal die SP, ohne die ein Rauswurf der SVP ohnehin nicht zu bewerkstelligen wäre, zeigte Interesse am Vorschlag der Grünen.

Auf Anfrage hielt Fraktionschefin Ursula Wyss an einer Zweiervertretung der SVP im Bundesrat fest. Zwar werde die SP-Fraktion die Bundesratswahl noch diskutieren. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sie von dieser Position abweichen werde. Das heisse aber nicht, dass die SP Blocher wählen werde, sagte sie.

Grüner Bundesrat wahrscheinlich

Die Grünen hatten am Montag per Communiqué einen Bundesrat ohne SVP gefordert. Damit habe seine Partei bloss ihre Position bekräftigt, sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden auf Anfrage.

«Wir haben immer gesagt, dass es im Bundesrat eine minimale inhaltliche Übereinstimmung braucht, damit man in wichtigen Fragen weiterkommt.» Mit der SVP sei dies nicht möglich.

An der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember wollen die Grünen entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie selber einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Bundesrat stellen wollen.

SVP droht

Die Attacke der Grünen beantwortete die SVP mit der bekannten Drohung, in die Opposition zu gehen, falls einer der SVP-Kandidaten nicht wiedergewählt werde. Offen zeigte sie sich aber gegenüber dem Vorschlag von FDP-Chef Fulvio Pelli, die drei amtsältesten Bundesräte zu ersetzen.

Im «Tagesgespräch» der Parteipräsidenten auf Radio DRS betonten SVP-Präsident Ueli Maurer und Pelli aber, dieses Ziel nicht unbedingt schon diesen Dezember erreichen zu wollen.

Auch die CVP setzt vorerst auf Konstanz: Im Gespräch mit Radio DRS stellte Parteipräsident Christophe Darbellay den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung zurück.

(tri/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der abtretende SVP-Präsident ... mehr lesen
Ueli Maurer warnt vor zu viel Druck.
Christoph Blocher glaubt nicht an einen Wechsel im Bundesrat.
Wahlen 2007 Bern - Auch Bundesrat Christoph Blocher war vom Erfolg der SVP bei den Wahlen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 5°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 7°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 6°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 6°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 8°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 9°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten