Grüne fordern dezentrale öffentliche Krankenkassen

Nach dem Nein zu einer nationalen Einheitskasse soll es insbesondere den Kantonen der Romandie erlaubt werden, öffentliche Kassen einzuführen. Vier Westschweizer Kantone - die Kantone Jura, Neuenburg, Genf und Waadt - hatten im vergangenen Herbst die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» angenommen. Die übrige Schweiz lehnte das Begehren ab.

Rote Linie bei Prämienverbilligungen

Weiter fordern die Grünen Massnahmen bei den Prämienverbilligungen. Diese «Korrektur zur unsozialen Kopfprämie» komme in den Deutschschweizer Kantonen unter Spardruck, stellen sie fest. Viele Kantone hätten trotz steigenden Prämien in den letzten zwei Jahren ihre Prämienverbilligungen gekürzt.

Als Beispiel nennen die Grünen den Kanton St. Gallen. Mit dem jüngsten Sparpaket habe dieser die Prämienverbilligungen um 6,3 Millionen Franken gekürzt. Konkret bedeute das, dass 10'000 Familien und Einzelpersonen auf die bisher gewährte Verbilligung verzichten müssten.

Aus Sicht der Grünen sollte im Krankenversicherungsgesetz verankert werden, dass der Kantonsbeitrag mindestens dem Bundesbeitrag für den einzelnen Kanton entspricht. Kantone, deren Durchschnittsprämie für Erwachsene die schweizerische Durchschnittsprämie um mehr als 10 Prozent unterschreitet, könnten ihren Anteil um maximal 10 Prozent senken.

Mehr Geld für Gesundheitsberufe

Ferner verlangen die Grünen mehr Mittel für die Ausbildung von Gesundheitspersonal an Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Innovation und Forschung 2017-2020 sowie Investitionen in die Arbeitsbedingungen in den Kantonen.

Schliesslich schlagen die Grünen vor, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in einem Gesundheitsgesetz klarer geregelt werden. Zu ihren Forderungen wollen sie auf Bundes- und Kantonsebene parlamentarische Vorstösse einreichen.

(jbo/sda)