Grüne sagen Ja zur Solidaritätsstiftung und Nein zum EMG
publiziert: Samstag, 24. Aug 2002 / 18:08 Uhr

Bern - Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz haben in Bern einstimmig die Ja-Parole zur Solidaritätsstiftung gefasst. Gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) sprachen sie sich aus, weil damit die Atomstrom-Produktion nicht verhindert werde.

Der SP-Nationalrat Rudolf Rechtsteiner aus Basel-Stadt hatte den Grünen-Delegierten die Pro-Argumente zum EMG aufgezeigt. Auf lange Sicht hin werde mit der regulierten Liberalisierung des Strommarktes immer weniger Atomstrom abgesetzt werden.

Dem widersprach der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz entschieden. Die Tatsache, dass alle AKW-Betreiber das Gesetz unterstützten, mache es verdächtig. Die Grünen folgten seinen Argumenten und lehnten das EMG bei 4 Enthaltungen mit 59 zu 28 Stimmen ab.

Co-Präsidentin Ruth Genner machte sich stark für die Annahme des Gegenvorschlags von Bundesrat und Parlament zur SVP-Goldinitiative. Die Schweiz müsse international nun ein klares Signal geben, dass sie solidarisch bleibe. Das fanden auch die Delegierten, welche einstimmig die Ja-Parole fassten zur Solidaritätsstiftung.

Im weiteren verabschiedeten die GP-Vertreterinnen und -Vertreter mit 63 zu 7 Stimmen das Manifest mit dem Titel «Vision für eine andere Welt». Mit Blick auf die Wahlen 2003 positioniert sich die Partei darin radikaler links.

Vorweg sagen die Grünen dem Profitstreben den Kampf an. Die heutige Form des Wirtschaftswachstums führe unweigerlich zu einer ökologischen Katastrophe und gefährde das Überleben der ganzen Menschheit. Es brauche neue Wirtschaftsformen, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientierten.

(ms/sda)

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