Grüne stehen zu ihren Abstimmungsparolen
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 18:38 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Nov 2010 / 19:29 Uhr
Grünen-Präsident Ueli Leuenberger.
Grünen-Präsident Ueli Leuenberger.

Bern - Die Grünen haben am Montag in Bern ihr Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag verteidigt. Es dürfe nicht sein, dass aus wahltaktischen Gründen auch nur ein Zentimeter von den Grundwerten der Demokratie abgerückt werde, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

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Er bedauerte, dass mittlerweile nicht nur bürgerliche Parteien und Politiker, sondern auch ein Teil des linken Lagers fremdenfeindlichen Forderungen zum Durchbruch verhelfe. Es dürfe nicht sein, dass Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz salonfähig werde.

Mit einem «Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik» wollen die Grünen und acht weitere Organisationen Gegensteuer geben. «Besinnung auf gemeinsame Werte tut Not», sagte Leuenberger und rief alle anderen «offenen Kräfte» dazu auf, den Appell ebenfalls zu unterzeichnen.

Gegen SVP-«Kolonialisierung» der Schweiz

Die «Bulldozer-Politik» der SVP müsse beendet und die Schweiz von der SVP-«Kolonialisierung» befreit werden, sagte alt Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary. Die Schweiz müsse wieder das Image eines offenen, toleranten Landes erhalten, eines Landes, das seinem Ruf als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht werde.

Mit der Veröffentlichung des Aufrufs wollen die Grünen und ihre Partner einen «radikalen Perspektivenwechsel» erreichen. Der Appell fordert die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Heirat und Familienleben.

Katalog der Fluchtmotive erweitern

Zudem sollen Fluchtmotive wie Gewalt an Frauen, Naturkatastrophen oder Klimawandel anerkannt werden. Jede Person, die in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen.

Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen. Bis am Montagabend hatten 280 Personen und Organisationen den Appell auf der Webseite der Grünen unterzeichnet.

(fest/sda)

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Gedankenfehler
Lieber Kappa61,

wenn das Volk die Verfassung vorher ändert dann ja. Anonsten muss es sich dieser unterordnen.

Genau dieses System ist wohl eine der intelligentesten Erfindung zum Wohle einer ausgewogenen Deomkratie.
Brechmittel vs Chaschperli
Also ich weiss nicht wer unerträglicher ist:
Das Brechmittel Ueli Leuenberger oder der Chaschperli Toni Brunner.

Jedenfalls muss man den Grünen immerhin zugestehen, dass sie wenigstens konsequent ihre Linie fahren, während die SVP immer mehr herumeiert.

Das die Grünen 2 x Nein gestimmt haben ist ja nun wirklich logisch. Idiotisch zu sagen, die hätten dem Gegenvorschlag zustimmen müssen.

Ich habe auch 2 x Nein gestimmt, obwohl ich wusste, dass ich damit die Initiative begünstige.
Aber wenigsten kann ich jetzt mit gutem Gewissen schlafen, weil ich meine Überzeugung durchgebracht habe und mich nicht auf taktische Spielchen eingelassen habe.
Und nein, ich bin kein Grüner...
Man kann auch 2 x Nein gestimmt haben und kein Sozi sein.
Verdreht
Ach Gott,

wie verdreht!

Die Verfassung untersteht gemäss ihrer Selbst mittels des Initativrechts dem Schweizer Volk (dem sog. Souverän) und ist als Weltweite Ausnahmeerscheinung ein Ausdruck des Volkswillens
Statistik
Man kann jede Abstimmung so zerquatschen. Im Verhältnis zu sonst war die Stimmbeteiligung sogar hoch. Diese Kommentare hört man denn auch nicht, wenn es mal nach Gusto der Linken geht. Die erklären ja jetzt sogar dass die Ja-Stimmen bei der Steuerinitiative sie bestärken weiter zu machen und dass es eigentlich ein Sieg war. Wann wachen die denn mal wieder auf? Die Schweiz braucht eine starke SP, aber nicht diese realitätsfremden Ideologieträumer.

So ist das in einer Demokratie. Ich als Raucher stehe beim Besuch in der Schweiz dank einer Abstimmung auch mit 80% der Barbesucher vor der Tür, weil so viele dagegen abstimmten die zu Hause Benissimo schauen während die Clubber einfrieren.

Der Bund hat vom Volk jetzt einen Auftrag. Dass dieser Verfassungs- und Menschenrechtskonform umgesetzt wird ist jetzt Sache des Parlaments und der Bundesjuristen und nicht der vielen selbsternannten Möchtegern-Verfassungsschützer. Wenn ich hier manche Kommentare lese müssen einige denken sie leben in Nord Korea und nicht in einer direkten Demokratie.
Verfassungskonform???
Nicht alles was das Volk will ist Verfassungskonform. Das Volk vergisst zu weilen, dass es der Verfassung untersteht und zu dieser einmal Ja gesagt hat. Sogar das Volkes JA untersteht der Verfassung. Das Bundesgericht wird darüber entscheiden müssen. Sie sind die Verfassungshüter.

Wir habt bei dieser Abstimmung eins übersehen. Die SVP nicht alle kriminellen Ausländer ausschafffen sondern nur ganze bestimmte. Nur jene die kein Geld abwerfen! Genau zu dem hat übrigens gut 25% Ja gesagt und knapp 25% Nein.
48% also die grosse Mehrheit, hat nichts dazu gesagt. Soviel zum Thema. "Ich bin das Volk".
Willkommen im Fortschritt
Wirtschaflich gibt es ein ganze einfache Gleichung. Wer nicht wächste der wird kleiner werden!

Wir Schweizer? Gab es die jemals? Wir werden nun eingholt von unserer kinderlosen Reichheitsgesellschaft.

Ich finde es immer wieder fazinierend, wie aufgefordert wird, die Schweiz solle für sich selber schauen. Können wir uns das Leisten? Wir produziern kaum mehr was. Es reicht nicht einaml mehr für 6.5 Mio Leute.
Ich lese hier auch immer wie schlecht es uns geht. Das ist Jammern auf allerhöchsten Nievau!

ja und übrigens: Bezahlen tun wir immer nur für andere. Darum haben wir jedes Jahr weniger Geld. Das sagen genau die Leute, die gegen eine erhöhung des Rentenalters sind. Ich will ja länger leben und mehr abkassieren. Geht zwar nicht, aber die anderen könen es bezahlen.

Liebe Schweizer und Schweizerinnen, wir sind in Gedanken und wünschen weit weg, von dem wo wir uns im Moment real befinden. Wir sehnen uns Vergangenheit zurück, die man aber nur im Museum findet. Vergangenheit ist aber: es war einmal ... Aus der Vergangenheit gibt es viele schöne Märchen.

Seit dem 11. September 2001 wird uns unablässig von allen Seiten Angst eingeredet (um Geld zu verdienen und macht zu gewinnen). Ja die Sicherheit, es gibt die Sicherheit nicht, der Sensenmann wärtet überall und alle Überachungscams der Welt, werden nicht verhindern, dass er uns holen kommt.
Wir driften langsam in eine Welt des Egoismues, wo wir Schweizer sagen werden: Ich Schweizer.

Und zurück zum Thema:
Die Grünen gehen davon aus, dass dieser Artikel gegen das Bundesgesetz verstösst. Hierzu kann icht sagen: Ja das liegt im Bereich des Möglichen. Somit haben die Grünen ihre Meinung vertreten und sich auf keine SVP-Spielereien eingelassen. HUT AB.

Biiligue2 = Antischweizer??? Weil Sie ihre Meinung vertreten?
Diese Frage könnnen Sie sich am besten selber beantworten.
Grüne = Antischweizer???
Während des Krieges waren wir hier in der CH eine Bevölkerung von 4 Millionen. Diese bezeichne ich als Schweizer. Nach neusten Erklärungen Tendenz abnehmend. Heute sind hier über 8 Millionen Einwohner. Es war ein Grüner der vor nicht zu langer Zeit geäussert hat, dass dieser Zuwachs nicht so weiter gehen kann. Was wir für diese massive Übervölkerung bereits heute bezahlen müssen ist doch enorm. Dabei meine ich nicht nur das überall fehlende Geld sondern besonders die Eigriffe in die Natur und deren Folgen. (Beton wohin das Auge reicht, Pausenlose Verkehrsstau, Notwendigkeit nach AKW uvam!!!) Und das Verhältnis zur EU: Ich habe gemeint seit dem Rütlischwur sei die Einmischung fremder Herren gebannt! Aber eben die heutigen Schweizer sind keine Eidgenossen mehr. Sie sind nur noch naiv und schwach und ihre Geldgier vernebelt ihre Durchsicht
Verfassungskonform
Der Träumer aus Genf hat nicht verstanden, dass es NICHT um fremdenfeindliche Forderungen geht, sondern um die Ausschaffung KRIMINELLER Ausländer. Hört doch endlich auf mit Eurer Kuschelpolitik und kümmert Euch um die Anliegen der Mehrheit des Volks. Vielleicht werden die Grünen dann irgendwann salonfähig und dürfen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Mit reiner Ideologie alleine ist nichts zu erreichen. Der in der Romandie lebende Deutschschweizer hat auch noch nicht begriffen, dass nicht die SVP am Wochenende abgestimmt hat sondern das Schweizer Volk. Und jetzt muss noch irgendjemand behaupten, dass diese ca. 53 % von Demagogen verführt worden sind. Zu behaupten, wir seien von den Grundwerten der Demokratie abgewichen beweist, dass er mal die Bundesverfassung studieren sollte.
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