Die Delegierten stimmten am Samstag der Resolution «Klimaschutz: Aktionsplan Mobilität» mit 103 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Erreicht werden soll der Null-Emissions-Verkehr unter anderem mit einem Bonus für Elektrofahrzeuge. Finanziert werden soll dieser durch eine Erhöhung der Auto-Importsteuer.

Weitere Massnahmen auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr sind nach Ansicht der Grünen die Umwandlung von herkömmlichen Parkplätzen zu Elektroparkplätzen, zu denen immer auch eine Ladestation gehören soll. Zudem fordern sie ein Mobility-Pricing, das auf Basis von Fahrleistung und Energieverbrauch berechnet werden soll.

Ja zu FABI - Nein zur Abtreibungsinitiative

An ihrer Delegiertenversammlung fassten die Grünen ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar. Ein einstimmiges Nein gab es für die Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Diese Vorlage aus religiös-konservativen Kreisen fordert, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.

Mit einer einzigen Ja-Stimme und einer Enthaltung lehnten die Delegierten die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab, die verlangt, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird.

Ja sagen die Grünen hingegen zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Diese Vorlage beinhaltet einen Bahninfrastruktur-Fonds sowie Ausbauten in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken bis 2025.

Applaus für Greenpeace-Aktivist Marco Weber

Zu Beginn der Delegiertenversammlung würdigten die Grünen den Schweizer Greenpeace-Aktivisten Marco Weber, der in Russland im Gefängnis sitzt. Mit langem Applaus und einer Standing Ovation forderten sie seine Freilassung.

«Der Mut von Weber und seinen Mitstreitern verdient vollen Respekt und unsere volle Unterstützung», sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens. Die Aktivisten hätten nichts anderes gemacht, als friedlich die allgemeine Besorgnis um den Planeten und das Klima auszudrücken.

Co-Präsidentin Regula Rytz ermutigte die Delegierten dazu, sich für sinnvolle Technologien einzusetzen, um Klimaschäden abzuwenden. «Dies auch im Namen von Marco Weber und den anderen Aktivisten, die Monate, vielleicht Jahre im Gefängnis verbringen müssen, weil sie nicht akzeptieren, dass der Hunger nach Öl die Arktis zerstört.»

 

(fest/sda)