Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen - 500 Watt pro Kopf
publiziert: Samstag, 28. Aug 2010 / 17:48 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Aug 2010 / 18:15 Uhr
Die Grünen diskutieren über die «500-Watt-Gesellschaft».
Die Grünen diskutieren über die «500-Watt-Gesellschaft».

Baar - Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat im Vorfeld der Bundesratswahlen die anderen Parteien heftig kritisiert. Hauptthema der Delegiertenversammlung der Grünen war aber eine eigene Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft.

4 Meldungen im Zusammenhang
Ueli Leuenberger bezeichnete am Samstag in Baar die Bundesratswahlen vom 22. September als «parteipolitische Spiele». Die Grünen würden nicht zu den verantwortlichen Parteien gehören, die innerhalb von drei Jahren vier Mitglieder aus der Regierung zurückgezogen hätten - «oft aus rein wahltaktischem Kalkül».

Die Grünen hätten diese Wahl nicht gesucht. «Da sie jedoch stattfindet, treten wir natürlich an.» Die Partei erhebt dabei Anspruch auf den Sitz des zurücktretenden Bundesrats Hans-Rudolf Merz (FDP).

«Chancen nicht sehr gross»

Gemäss Leuenberger sind die Chancen dieses Mal «nicht sehr gross», aber sie würden existieren. Er zählt dabei auf die SP; zudem fordert er die CVP auf, ihre Wahlplattform 2007 noch einmal zu studieren.

Im Rennen um eine grüne Bundesratskandidatur sind der Aargauer Nationalrat Geri Müller, die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger und die Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss.

Gegen Ausschaffungsinitiative

Die Delegierten der Grünen fassten zur Ausschaffungsinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag einstimmig die Nein-Parolen. Über die Vorlagen wird am 28. November abgestimmt.

Parteipräsident Ueli Leuenberger bezeichnete die Ausschaffungsinitiative als «reine Propaganda-Initiative». Sie würde zu einer doppelten Bestrafung für alle Ausländerinnen und Ausländer führen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden. Völkerrechtliche Gründe würden zudem gegen die Anwendung der Initiative sprechen.

Der Gegenvorschlag hingegen wolle eine Doppelbestrafung, die völkerrechtlich konform sei. Doch Initiative und Gegenvorschlag seien keine Lösungen gegen Kriminalität, sagte Leuenberger. Die Grünen wollten kein Sonderrecht für Ausländer. Für die Stichfrage empfahl Leuenberger Stimmenthaltung.

Weitere Versammlung zu «Green New Deal»

Hauptthema an der Delegiertenversammlung war eine Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, welche die Grünen im eidgenössischen Wahljahr 2011 lancieren wollen. Die Delegierten konnten sich aber nicht auf den Inhalt des «New Green Deals» einigen.

Nun sollen drei Vorschläge - ein Verfassungsartikel für eine grünere Wirtschaft, der Verzicht auf fossile Energieträger sowie die Reduktion des Verbrauchs an nicht-erneuerbarer Energie auf 500 Watt pro Kopf - weiter bearbeitet und an einer ausserordentlichen Versammlung im November diskutiert werden.

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Die Delegierten beschlossen zudem die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November. Für die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP fassten die Delegierten einstimmig - bei drei Enthaltungen - die Ja-Parole. Ebenfalls einstimmig lehnten die Delegierten die Ausschaffungsinitiative der SVP sowie den Gegenvorschlag ab.

Die Grünen unterstützen im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit der Initiative werde ein «unsinniger, unnötiger und militärischer Zwang» aufgehoben, hiess es.

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Jeder Schweizer Mann soll auch in Zukunft Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen. Der Bundesrat lehnt wie erwartet die ... mehr lesen
Die Wehrpflicht soll nicht abgeschafft werden.
Die Armee bringe der Schweiz viel Nutzen.
Bern - Der Schweizer ist und bleibt wehrpflichtig. Der Nationalrat hat am Dienstag mit ... mehr lesen 1
Bundesratswahlen 2010 Baar ZG - Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat in seiner Eröffnungsrede zur ... mehr lesen
Hält die Chancen auf einen Bundesratssitz für nicht gross, aber existent: GPS-Präsident Ueli Leuenberger
Die CVP vertagt ihren Entscheid auf eine Bundesrats-Kandidatur auf den 3. und 4. September.
Bern - Die CVP hält sich vorerst alle Optionen offen. Am Dienstag hat sie den ... mehr lesen
Grüne und SVP
Die haben etwas gemeinsam, völlig scheinbar verblödete Dummschwätzer als Parteipräsidenten.

Leuenberger (Grüne) ist mir auch sehr suspekt und ich finde diese Partei braucht einen besseren Chef.

Trotzdem ist halt auch die Grüne Partei enorm wichtig, denn sowohl am linken wie rechten Rand braucht es Vertreter die ihre, wenn auch meist unsinnigen, Ideen einbringen. Sonst würden wir nur noch im bürgerlichen Mitte Nichts Sumpf steckenbleiben.
Selbstüberschätzung
"Die Grünen unterstützen im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit der Initiative werde ein «unsinniger, unnötiger und militärischer Zwang» aufgehoben, hiess es." Dieses Gedankengut muss unbedingt in den Bundesrat eingebracht werden. Wir brauchen unbedingt derartige "Visionäre" in unserer Landesregierung. Gleichzeitig wollen die Grünen bestimmt auch jeglichen unsinnigen und unnötigen Versicherungzwang abschaffen (z.B. die obligatorische Krankenversicherung), denn es soll doch jedem freigestellt werden, ob er sich gegen irgendetwas versichern will oder nicht. Genau solche Tagträumer brauchen wir im Bundesrat, damit die Diskussionen (noch) etwas bunter - sprich grüner - werden. Diese Partei, insbesondere ihr Präsident, ist mir wirklich nicht grün.
Als Demonstranten versuchten, den Polizeikordon zu durchbrechen, wurde mehrfach Reizstoff und Gummischrot eingesetzt. (Archivbild)
Als Demonstranten versuchten, den Polizeikordon ...
Demonstration vor türkischem Konsulat  Zürich - Rund 300 kurdische Aktivisten haben am Montag vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich gegen die Zustände in der Türkei demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas und Gummischrot ein. Sechs Männer wurden festgenommen. 1
Sofortiger Stop verlangt  Bern - Die Abstimmung über die Sanierung des ...  
Die Abstimmungen sollen gestoppt werden.
Gotthard-Abstimmung ein «Riesenschwindel» Bern - Nach Ansicht der Gegner ist ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard verfassungswidrig und ...
Die Gegner der Abstimmung rechnen mit einem massiv erhöhten Schwerverkehrsaufkommen. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... gestern 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3715
    Und... nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall ... So, 31.01.16 10:33
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 0°C 7°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 4°C 7°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 2°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 2°C 12°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 0°C 15°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 4°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 4°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten