Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen - 500 Watt pro Kopf
publiziert: Samstag, 28. Aug 2010 / 17:48 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Aug 2010 / 18:15 Uhr
Die Grünen diskutieren über die «500-Watt-Gesellschaft».
Die Grünen diskutieren über die «500-Watt-Gesellschaft».

Baar - Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat im Vorfeld der Bundesratswahlen die anderen Parteien heftig kritisiert. Hauptthema der Delegiertenversammlung der Grünen war aber eine eigene Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft.

4 Meldungen im Zusammenhang
Ueli Leuenberger bezeichnete am Samstag in Baar die Bundesratswahlen vom 22. September als «parteipolitische Spiele». Die Grünen würden nicht zu den verantwortlichen Parteien gehören, die innerhalb von drei Jahren vier Mitglieder aus der Regierung zurückgezogen hätten - «oft aus rein wahltaktischem Kalkül».

Die Grünen hätten diese Wahl nicht gesucht. «Da sie jedoch stattfindet, treten wir natürlich an.» Die Partei erhebt dabei Anspruch auf den Sitz des zurücktretenden Bundesrats Hans-Rudolf Merz (FDP).

«Chancen nicht sehr gross»

Gemäss Leuenberger sind die Chancen dieses Mal «nicht sehr gross», aber sie würden existieren. Er zählt dabei auf die SP; zudem fordert er die CVP auf, ihre Wahlplattform 2007 noch einmal zu studieren.

Im Rennen um eine grüne Bundesratskandidatur sind der Aargauer Nationalrat Geri Müller, die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger und die Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss.

Gegen Ausschaffungsinitiative

Die Delegierten der Grünen fassten zur Ausschaffungsinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag einstimmig die Nein-Parolen. Über die Vorlagen wird am 28. November abgestimmt.

Parteipräsident Ueli Leuenberger bezeichnete die Ausschaffungsinitiative als «reine Propaganda-Initiative». Sie würde zu einer doppelten Bestrafung für alle Ausländerinnen und Ausländer führen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden. Völkerrechtliche Gründe würden zudem gegen die Anwendung der Initiative sprechen.

Der Gegenvorschlag hingegen wolle eine Doppelbestrafung, die völkerrechtlich konform sei. Doch Initiative und Gegenvorschlag seien keine Lösungen gegen Kriminalität, sagte Leuenberger. Die Grünen wollten kein Sonderrecht für Ausländer. Für die Stichfrage empfahl Leuenberger Stimmenthaltung.

Weitere Versammlung zu «Green New Deal»

Hauptthema an der Delegiertenversammlung war eine Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, welche die Grünen im eidgenössischen Wahljahr 2011 lancieren wollen. Die Delegierten konnten sich aber nicht auf den Inhalt des «New Green Deals» einigen.

Nun sollen drei Vorschläge - ein Verfassungsartikel für eine grünere Wirtschaft, der Verzicht auf fossile Energieträger sowie die Reduktion des Verbrauchs an nicht-erneuerbarer Energie auf 500 Watt pro Kopf - weiter bearbeitet und an einer ausserordentlichen Versammlung im November diskutiert werden.

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Die Delegierten beschlossen zudem die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November. Für die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP fassten die Delegierten einstimmig - bei drei Enthaltungen - die Ja-Parole. Ebenfalls einstimmig lehnten die Delegierten die Ausschaffungsinitiative der SVP sowie den Gegenvorschlag ab.

Die Grünen unterstützen im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit der Initiative werde ein «unsinniger, unnötiger und militärischer Zwang» aufgehoben, hiess es.

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Jeder Schweizer Mann soll auch in Zukunft Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen. Der Bundesrat lehnt wie erwartet die ... mehr lesen
Die Wehrpflicht soll nicht abgeschafft werden.
Die Armee bringe der Schweiz viel Nutzen.
Bern - Der Schweizer ist und bleibt wehrpflichtig. Der Nationalrat hat am Dienstag mit ... mehr lesen 1
Bundesratswahlen 2010 Baar ZG - Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat in seiner Eröffnungsrede zur ... mehr lesen
Hält die Chancen auf einen Bundesratssitz für nicht gross, aber existent: GPS-Präsident Ueli Leuenberger
Die CVP vertagt ihren Entscheid auf eine Bundesrats-Kandidatur auf den 3. und 4. September.
Bern - Die CVP hält sich vorerst alle Optionen offen. Am Dienstag hat sie den ... mehr lesen
Grüne und SVP
Die haben etwas gemeinsam, völlig scheinbar verblödete Dummschwätzer als Parteipräsidenten.

Leuenberger (Grüne) ist mir auch sehr suspekt und ich finde diese Partei braucht einen besseren Chef.

Trotzdem ist halt auch die Grüne Partei enorm wichtig, denn sowohl am linken wie rechten Rand braucht es Vertreter die ihre, wenn auch meist unsinnigen, Ideen einbringen. Sonst würden wir nur noch im bürgerlichen Mitte Nichts Sumpf steckenbleiben.
Selbstüberschätzung
"Die Grünen unterstützen im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit der Initiative werde ein «unsinniger, unnötiger und militärischer Zwang» aufgehoben, hiess es." Dieses Gedankengut muss unbedingt in den Bundesrat eingebracht werden. Wir brauchen unbedingt derartige "Visionäre" in unserer Landesregierung. Gleichzeitig wollen die Grünen bestimmt auch jeglichen unsinnigen und unnötigen Versicherungzwang abschaffen (z.B. die obligatorische Krankenversicherung), denn es soll doch jedem freigestellt werden, ob er sich gegen irgendetwas versichern will oder nicht. Genau solche Tagträumer brauchen wir im Bundesrat, damit die Diskussionen (noch) etwas bunter - sprich grüner - werden. Diese Partei, insbesondere ihr Präsident, ist mir wirklich nicht grün.
Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst.
Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst.
Grosser Ausländeranteil  Bern - Die Schweizer Bevölkerung wird immer älter - und zahlreicher: Ende 2013 lebten 97'600 Menschen mehr in der Schweiz als ein Jahr zuvor, über 80'000 von ihnen waren Zuwanderer. Der Rest des Bevölkerungswachstums geht auf einen leichten Geburtenüberschuss zurück. 
Zuwanderung in die Schweiz hat sich beschleunigt Bern - Die Zuwanderung in die Schweiz hat sich 2013 beschleunigt. Unter dem Strich lebten Ende letzten ... 2
Die Zuwanderung in der Schweiz ist um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. (Symbolbild)
«Nicht rechtsgültig»  Bern - Das Protestcamp der Fahrenden auf der Kleinen Allmend in Bern wird jetzt am frühen ...   1
Am frühen Donnerstagmorgen hat die Polizei mit der Räumung der Kleinen Allmend begonnen.
Seit Dienstag protestieren Fahrende für mehr Standplätze in der Schweiz.(Symbolbild)
Fahrende protestieren in Bern - Camp soll geräumt werden Bern - Auf der Berner Allmend protestieren seit Dienstag Fahrende für mehr Standplätze in der Schweiz. Die Stadt ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Wenn... es eine seriöse Diskussion in der Öffentlichkeit über die realen ... heute 10:49
  • HeinrichFrei aus Zürich 320
    En vogue: steinerne und asphaltierte Plätze Alle sind begeistert vom neuen Sechseläutenplatz, der Zürich endlich ... heute 07:37
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2224
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten