Grüne wollen in den Bundesrat, aber ohne SVP
publiziert: Montag, 13. Aug 2007 / 13:04 Uhr / aktualisiert: Montag, 13. Aug 2007 / 13:23 Uhr

Bern - «Die Grünen sind reif für den Bundesrat - aber nur für einen Bundesrat ohne SVP.» An einer Medienkonferenz in Bern hat die Partei in Bern ihren Anspruch bekräftigt, dabei aber klargemacht, dass sie nicht um jeden Preis in die Regierung will.

Die SVP sei laut Nationalrat Josef Lang nicht bundesratstauglich.
Die SVP sei laut Nationalrat Josef Lang nicht bundesratstauglich.
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Die SVP sei nicht bundesratstauglich, sagte Nationalrat Josef Lang (Alternative/ZG) und zählte eine Reihe von Beispielen auf, die seiner Ansicht nach ein gemeinsames Regieren verunmöglichen würden.

Hinzu komme, dass die SVP mittlerweile noch mehr nach rechts gerutscht sei, wie dies die Minarett-Verbots- und die Auschaffungsinitiative zeigten.

(Grüne) Anforderungen nicht erfüllt

Der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger verdeutlichte die Position: Wer wolle im Jahr 2009 einen Bundespräsidenten, der auf das internationale Recht spucke und die Gewaltentrennung missachte? Wer wolle eine Partei in der Regierung, deren Vertreter Themen wie Klimaerwärmung belächelten?

«Wir wollen einen Bundesrat, der Umweltprobleme ernst nimmt und der die Menschenrechte respektiert», sagte Leuenberger weiter. Die SVP erfülle diese Anforderungen nicht. Er erinnerte daran, dass Nationalrätin Ruth Genner schon bei den letzten Bundesratswahlen im Falle eines SVP-Rückzugs in die Opposition angetreten wäre.

Zuvor hatte Fraktionspräsidentin Therese Frösch im Rahmen eines Rückblicks auf die letzte Legislaturperiode deutlich gemacht, dass ihre Partei auch keinen Bundesrat will, der AKW und Gaskombikraftwerke befürwortet. «Wir wollen keinen Bundesrat, der diese Option offen hält.»

Weiterer Sitzgewinn angestrebt

Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst wollen die Grünen drei bis fünf zusätzliche Sitze im Nationalrat gewinnen und in den Ständerat einziehen. Dieses Ziel sei realistisch, sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden mit Hinweis auf die Erfolge der letzten Jahre.

Bei den Wahlen 2003 konnten die Grünen ihren Wähleranteil von 5 auf 7,4 Prozent steigern. Ihre Sitzzahl im Nationalrat stieg von 9 auf 13 Mandate. In Kantonsregierungen sitzen inzwischen ausserdem 7 Grüne und 2 Alternative ZG.

(bert/sda)

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